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Prof. Dr. Volker Kronenberg, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Bonner Akademie, übernahm die Begrüßung



Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede



Alexander Graf Lambsdorff (r.), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, mit Moderator Michael Krons (l.), Leitender Redakteur bei Phoenix



Prof. Dr. Ludger Kühnhardt (r.), Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn, warnte vor einem Übergreifen populistischer Tendenzen auf die etablierten Parteien



Dr. Johannes von Thadden (l.), Senior Vice President, Mitglied der Geschäftsführung Airbus Defence and Space GmbH



Die Europa-Experten erörterten auf dem Podium die Möglichkeiten der regionalen Mitbestimmung auf europäischer Ebene



Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer argumentierte aus Sicht der grenzüberschreitenden Regionen



Zum Ende der Veranstaltung wurde zusammen mit dem Publikum diskutiert

Fotos: Volker Lannert
Zur letzten Veranstaltung des Jahres 2016 durfte die Bonner Akademie am 7. Dezember die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Hauptrednerin zum Thema "Wege aus der Krise: Das Europa der Regionen stärken?" begrüßen. Sie diskutierte im Bonner Universitätsclub zusammen mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Johannes von Thadden, Senior Vice President, Mitglied der Geschäftsführung Airbus Defence and Space GmbH, und Prof. Dr. Ludger Kühnhardt, Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Michael Krons, Leitender Redakteur und Moderator bei Phoenix.

Prof. Dr. Volker Kronenberg, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Bonner Akademie, übernahm für den kurzfristig verhinderten Präsidenten der Bonner Akademie, Prof. Bodo Hombach, die Begrüßung. Das Brexit-Referendum, die gescheiterten Reformen in Italien, der wachsende Populismus in vielen EU-Mitgliedstaaten – Europa stecke unbestreitbar in der Krise, die sich immer mehr zu einer grundsätzlichen Vertrauenskrise in die Europäische Union und ihre Institutionen entwickele, so Prof. Kronenberg. Antworten auf diese Krise seien leider schwerer zu finden, als man vergleichsweise die aktuellen Gegebenheiten infrage stellen könne. Ein Lösungsweg könnte aber die Stärkung der Subsidiarität – bis hin zu einem "Europa der Regionen" – sein.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unterstrich gleich zu Beginn ihrer Rede, dass das Saarland aufgrund der geografischen Lage und der besonderen Vergangenheit ein sehr europäisch geprägtes Bundesland sei. Gerade hier, in den saarländischen Grenzregionen, werde "Schengen" tagtäglich gelebt, wie zum Beispiel bei den grenzüberschreitenden Schul- und Arbeitswegen. Ein Instrument, welches laut der Ministerpräsidentin den kleineren Regionen mehr Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten bieten würde, wäre die Einführung eines Experimentierrechts, um interregionale und innereuropäische Kooperationen zu prüfen und bei Erfolg dauerhaft zu ermöglichen. Gleichzeitig seien insbesondere für grenzüberschreitende Regionen eine stärkere finanzielle Unterstützung sowie mehr Mitspracherechte in Brüssel erforderlich.

In der folgenden Diskussion ging Alexander Graf Lambsdorff auf die momentane geo- und sicherheitspolitische Lage ein. "Was wir in Europa haben – insbesondere auch um uns herum – ist eine massive strategische Krise", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Diese Probleme und Konflikte könne man nur durch Kooperation lösen, wofür die Europäische Union die passenden Möglichkeiten und Arbeitsebenen biete. Angesprochen auf die Fragestellung des Abends entgegnete er, dass der bereits existierende "Ausschuss der Regionen" zwar von der Idee her eine gute Sache sei, die Ergebnisse und Beschlüsse in der Praxis jedoch nicht die ursprünglich intendierte Effektivität hätten. Vielmehr sei für dieses Gremium eine wirkliche Alternative notwendig.

Prof. Kühnhardt schloss sich der Meinung von Graf Lambsdorff zum "Ausschuss der Regionen" an und forderte eine stärkere Gewichtung dieser Einrichtung im Konzert der europäischen Institutionen. Was den Populismus betrifft, so würden die etablierten das Spiel der populistischen Parteien verstärkt mitspielen. So sei, nach Meinung von Prof. Kühnhardt, Politik vielerorts inzwischen weniger auf Inhalte als vielmehr auf persönliche Darstellung der Politiker und bloße Stimmungsmache ausgerichtet. Dass diese Entwicklung äußerst schadhaft für das Image der Parteien, für die Verfasstheit der EU sowie für die Demokratie im Allgemeinen sein kann, zeige sich an den Beispielen Cameron und Renzi, die bei den jeweiligen Referenden in ihren Ländern nicht die erforderlichen Argumente geliefert hätten und daraus am Ende die Konsequenzen ziehen mussten.

Mit Blick auf die aktuellen Krisen in Europa hielt Dr. von Thadden fest, dass die Europäische Union in der Vergangenheit zahlreiche schwierige Situationen und Probleme erfolgreich gemeistert habe. Höhere Zustimmungswerte zur EU könne man beispielsweise wieder erreichen, indem man dem Bürger die Ansätze der europäischen Integration sowie die einzelnen Zuständigkeiten verständlicher machen, das vorherrschende Transparenzdefizit beseitigen sowie mehr Bürgerbeteiligung wagen würde. Die EU müsse auch an dieser Krise wachsen und sich dabei nicht "tottheorisieren", so das Abschlussstatement von Dr. von Thadden.