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Über 250 Zuhörer kamen zur Diskussionsveranstaltung der Bonner Akademie "Europa am Scheideweg - Krisen, Kritiker und Referenden" u.a. mit Bundesminister Peter Altmaier




Bis auf den letzten Platz belegt war die Diskussionsveranstaltung mit Bundesminister Peter Altmaier



Dr. Jochen Bittner, Redakteur im Ressort Politik „DIE ZEIT“




Dr. Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung und Direktorin des „European Democracy Lab“




Dr. Wolfgang Herles, Fernsehautor und ehemaliger Leiter des ZDF-Studios Bonn

 
Am 1. Juli 2016 war Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, in der Bonner Akademie zu Gast und referierte vor dem Hintergrund der britischen Entscheidung für den ‚Brexit’ eine Woche zuvor zum Thema „Europa am Scheideweg – Krisen, Kritiker und Referenden“. Im Anschluss diskutierte er auf dem Podium mit Dr. Jochen Bittner, Redakteur im Ressort Politik der Zeit, Dr. Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung und Direktorin des „European Democracy Lab“ sowie dem Journalist und Fernsehautor Dr. Wolfgang Herles. Der Politikwissenschaftler und Journalist Dr. Jan Philipp Burgard moderierte die Veranstaltung.

In seiner Begrüßung stellte der Rektor der Universität Bonn, Prof. Dr. Michael Hoch, die möglichen Folgen des ‚Brexit’ für die britische Hochschullandschaft dar: Der fehlende Zugang zu EU-Fördergeldern könnte dazu führen, dass renommierte Forscher die britischen Universitäten verließen. Zudem sei das Erasmus-Programm in Gefahr. In den Verhandlungen müsse daher darauf geachtet werden, dass die Mobilität der europäischen Studierenden nicht eingeschränkt werde.

Die Brücke zum nervösen Europa und der kränkelnden Europäischen Union schlug Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, in seinen Einführungsworten. An gemeinsam getroffene Entscheidungen müsse man auch in schlechten Zeiten festhalten, anstatt durch Ignoranz mühsam erarbeitete Loyalität und Glaubwürdigkeit zu zerstören. Zudem seien die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen – etwa der Klimawandel, Elendsmigration und Terrorismus – nur durch kollektives Handeln zu bewältigen und nicht durch die nationalstaatlichen Bestrebungen einzelner.

In seiner anschließenden Rede betonte Bundesminister Peter Altmaier die Einzigartigkeit der Europäischen Union: Der seit über 70 Jahren herrschende Friede sei das Beste, was den europäischen Völkern jemals passiert sei. Mit einem möglichen Austritt Großbritannien aus dem Staatenverbund müsse deshalb durchdacht umgegangen werden. Schließlich gebe es diverse Gründe für den Einzelnen, mit „Leave“ zu stimmen: Nicht nur die Unzufriedenheit mit der EU, sondern auch Kritik an der momentanen Regierung oder der Einwanderungspolitik hätten dazu geführt, dass eine Mehrheit der Briten sich für den Austritt aussprach. Die Regierung, so Altmaier, könne zwar die Fragestellung des Referendums vorgeben, woran sie ihre Entscheidung letztlich festmachten entschieden aber die Bürger. Auch deshalb sei es nun wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln – ähnlich wie man es auch nach dem griechischen Referendum im Sommer vergangenen Jahres getan habe. Wäre die EU damals nicht auf die Bereitschaft der Griechen, die auferlegten Bedingungen doch noch zu erfüllen, eingegangen, so Altmaier, hätte das gerade im Vorfeld der Flüchtlingskrise verheerende Folgen gehabt.

Die anschließende Diskussion zeigte, wie dramatisch die Lage in Europa sich inzwischen darstellte. So mahnte Dr. Jochen Bittner, dass die traditionellen Antworten spätestens seit dem britischen Votum nicht mehr ausreichten: „Das Brüsseler Abendgebet hilft doch in dieser Situation nicht mehr“. Die Kritik an der EU, auch durch Großbritannien, hätte schon früher viel ernster genommen werden müssen. Ein zentrales Problem der EU sei, dass sie Großes zu klein regele und Kleines zu groß. Auch dadurch sei ein Mehrwert für den Bürger nicht mehr zu erkennen. Ähnlich argumentierte auch Dr. Ulrike Guérot, indem sie forderte, dass der Begriff des Nationalstaats dekonstruiert und eine transnationale Demokratie um den schon heute transnationalen Markt und die gemeinsame Währung herum gebaut werden. Eine stärkere Rolle der Regionen forderte auch Dr. Wolfgang Herles. Die nationale sei nur ein winzig kleiner Teil der Identität, der im momentanen Diskurs jedoch viel zu stark betont werde. Europa als Projekt der Eliten räche sich nun, konstatierte Herles, und griff damit auch die Kritik fehlender Bürgernähe des europäischen Integrationsprojekts auf.

Einen Bericht des Bonner General-Anzeigers zur Veranstaltung finden Sie hier http://bit.ly/GAAltmaier