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Diskussionsveranstaltung„Arena ohne Regeln? Streitkultur im Internet“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas





Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz




Dr. Alexandra Borchardt, Chefin vom Dienst bei der Süddeutschen Zeitung




Christopher Lauer MdA, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Netzexperte




Prof. Dr. Caja Thimm, Medienwissenschaftlerin an der Universität Bonn



 
Bundesjustizminister Heiko Maas war am 3. Mai zu Gast in der Bonner Akademie. Zum Thema „Arena ohne Regeln? Streitkultur im Internet“ hielt er eine Rede über die Diskussionskultur in Sozialen Netzwerken. An der anschließenden Diskussion nahmen neben Heiko Maas auch die Chefin vom Dienst bei der Süddeutschen Zeitung, Dr. Alexandra Borchardt, der Berliner Abgeordnete und Internetexperte Christopher Lauer sowie Prof. Dr. Caja Thimm vom Institut für Medienwissenschaft der Universität Bonn teil. Die Diskussionsrunde wurde von Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers, moderiert.

In seiner Begrüßung stellte Prof. Bodo Hombach die Bedeutung des Dialogs für das Vertrauen innerhalb und das Funktionieren der Gesellschaft heraus. Der Diskurs über Probleme, mit dem Ziel sie zu überwinden, sei wichtig. Jedoch dürfe diese Diskussion nicht ohne Spielregeln und Formen des respektvollen Umgangs geführt werden. Prof. Hombach merkte an, dass die technologische Entwicklung die Politik und die Gesellschaft oftmals überfordere, und eine Anpassung erst schleppend erfolge. Man stehe darüber hinaus vor dem Problem, dass im Internet Relevantes neben Unwichtigem gleichwertig präsentiert werde. Er schlussfolgerte, dass es nach den Regelungen für die alten Pressemedien nun eine Zivilisierung der neuen Internetmedien geben müsse.

In der anschließenden Rede betonte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, wie wichtig die Debatte um Umgangsformen im Internet sei. Die Internetnutzung übersteige z.B. die der klassischen Printmedien um ein Vielfaches. Aus diesem Grund könne es der Politik und der Gesellschaft nicht gleichgültig sein, wie im Netz miteinander umgegangen wird. Heiko Maas formulierte sieben Thesen über den Umgang von Gesellschaft und Politik mit dem Internet. Besonders wichtig sei ihm die Verantwortung der Seitenbetreiber. Facebook solle daher in der Pflicht genommen werden, Hetzkommentare und sogenannte „Hate Speech“ eigenverantwortlich zu löschen. Maas warnte davor, dass digitaler Hass immer schneller in reale Straftaten umschlage. Die vor kurzem vereinbarte Regelung über die 24-Stunden-Löschung werde von der Bundesregierung zur Zeit in einem Monitoringprozess bewertet. Zur Frage der Anonymität im Netz wies Maas auf die schwierige Abwägung zwischen Klarnamenzwang und Persönlichkeitsschutz hin.

Im Anschluss diskutierte ein prominent besetztes Podium unter der Leitung von Dr. Helge Matthiesen den neuen Umgang im Netz. Dr. Alexandra Borchardt berichtete, dass man die Kommentarspalten auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung geschlossen habe, da sie schlichtweg nicht mehr moderierbar seien. Einen Klarnamenzwang lehne Sie jedoch ab, da die Nutzer ihre „Hate Speech“ bereits unter ihrem echten Namen veröffentlichten. Christopher Lauer forderte eine harte und schnelle Bestrafung für Verfasser von Hasskommentaren. Neue Ansätze, mit Gegenrede (sogenannter „Counter Speech“) dem Hass im Netz zu begegnen, halte er für wenig zielführend. Von wissenschaftlicher Seite wies Prof. Dr. Caja Thimm auf die Geschichte der Hasskommentare hin. Schon vor Facebook habe es diese auf zahlreichen Internetseiten gegeben; jedoch seien Sie nun deutlich sichtbarer. Die Professorin freute sich über die derzeitige Debatte, da das Internet nun endlich die nötige Aufmerksamkeit in Politik und Gesellschaft erhalte.