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Podiumsdiskussion zum Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)



Prof. James D. Bindenagel, Leiter des Center for International Security and Governance, während der Begrüßung



Übernahm die Einführung in das Thema der Veranstaltung: Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie



Staatssekretär Ulrich Kelber (M.) im Dialog mit Thea Lee (r.) und Moderator Michael Krons (l.)



Peter Chase, Alexander Graf Lambsdorff und Michael Krons (v.l.n.r.)



Über 200 Teilnehmer verfolgten eine lebhafte Diskussion und beteiligten sich zum Ende der Veranstaltung mit kritischen Fragen an die Podiumsgäste

 
Über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wird seit Monaten auf beiden Seiten des Atlantiks heftig debattiert. Um über Vor- und Nachteile des Abkommens aufzuklären und Perspektiven der deutschen, europäischen und amerikanischen Seiten aufzuzeigen, diskutierten Staatssekretär Ulrich Kelber vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments, Peter Chase, Vizepräsident der US-Handelskammer und Thea Lee, stellvertretende Stabschefin des amerikanischen Gewerkschaftsbundes der AFL-CIO am 17. November 2015 im Bonner Universitätsforum. Moderiert wurde die Veranstaltung von Michael Krons, Leitender Redakteur bei Phoenix. Mehr als 200 Teilnehmer folgten der gemeinsamen Einladung der Bonner Akademie, des Center for International Security and Governance und des American Center for Contemporary German Studies.

Prof. James D. Bindenagel, Leiter des Center for International Security and Governance und Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, warben in Ihren Begrüßungsreden für verstärktes strategisches Denken und mehr Besonnenheit im Umgang mit TTIP.

Prof. Bindenagel glaubt als ehemaliger US-Botschafter in Deutschland daran, TTIP werde als "strategisches Werkzeug" richtungsweisend für die transatlantischen Beziehungen sein. Außerdem ermunterte er dazu, sich sachlich und faktenbasiert in der Debatte zu engagieren, da eine "angeregte Diskussion immer im Sinne einer guten Partnerschaft ist."

Eine Beruhigung der oft emotional geführten öffentlichen Auseinandersetzung wünscht sich Prof. Bodo Hombach, da in der Bevölkerung mittlerweile "mehr Angst vor dem amerikanischen Chlorhühnchen herrscht, als vor deutschen Salmonellen". Seiner Meinung nach habe "die Bevölkerung das Recht, im Vorfeld des Abkommens Vor- und Nachteile abzuwägen, um Hindernisse und Selbstzweifel zu überwinden."

Die dafür implizierte Bereitstellung von Informationen über TTIP lieferte die anschließende Podiumsdiskussion, die Moderator Michel Krons mit der in den Medien viel thematisierten Frage einleitete, ob die Verhandlungen rund um das geplante Abkommen transparent genug geführt würden. Daraufhin sprach sich Staatssekretär Kelber für einen transparenteren Ablauf der Verhandlungen aus, da "die Einsicht im Prozess und nicht erst am Schluss stattfinden muss." Den Wunsch nach mehr Informationen teilte auch Thea Lee. Sie bemängelte, dass es einen Unterschied zwischen dem Ablauf der Verhandlungen und der öffentlichen Darstellung gebe.

Hitzig debattiert wird in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Debatte um TTIP auch über den Mechanismus der Schiedsgerichte. Alexander Graf Lambsdorff verteidigte sie und stellte klar, "sie müssen als Möglichkeit der Abwehr bleiben, denn auch deutsche Politiker wollen einen Schutz für heimische Unternehmen bei ihren Investitionen im Ausland." Grundsätzlich großes Potential sahen alle Diskutanten für TTIP, obwohl, wie Thea Lee zu bedenken gab, "die vorhandenen Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU bereits vergleichsweise schwach sind".

Im Gegensatz zu Ulrich Kelber, der auf die Frage, ob TTIP noch in der laufenden Regierungszeit von Präsident Obama ratifiziert werden würde, kurz und knapp mit "als Realist: Nein" antwortete, setzt Peter Chase große Hoffnungen in einen Abschluss der Verhandlungen bis Anfang 2017. Er glaubt, "Präsident Obama und der US-Handelsbeauftragte Froman – als Verfechter einer wertbasierten Handelspolitik – werden sich zukünftig noch stärker für das Abkommen einsetzen."

In seinem Schlusswort machte Jackson Janes, Präsident des American Center for Contemporary German Studies der Johns Hopkins Universität, im Hinblick auf die amerikanischen und europäischen Perspektiven deutlich, "dass die Probleme auf beiden Seiten des Atlantiks ähnlich sind und die Menschen zu viel Misstrauen in TTIP haben." Trotz verschiedener Einstellungen, solle seiner Meinung nach auf den Gemeinsamkeiten aufgebaut werden.


Berichterstattung in der Presse:
General-Anzeiger Bonn