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Übernahm die Begrüßung: Wolfgang Grießl, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, während seiner Einführung

Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.

Der Altkanzler zog Bilanz zur "Agenda 2010" und zeigte mögliche Perspektiven für eine Weiterentwicklung auf

Moderierte das Gespräch: Andreas Tyrock, Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung




Volle Reihen in der Bonner Akademie

Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg statt.
Zwölf Jahre nach der Verkündigung der „Agenda 2010“ im Deutschen Bundestag warf Gerhard Schröder am 16. März 2015 in der Bonner Akademie einen Blick zurück auf Entstehung und Folgen dieses Rot-Grünen Projekts. Zugleich forderte er die deutsche Politik auf, zukünftigen Herausforderungen mit neuen Reformen zu begegnen und sprach über die Möglichkeiten einer solchen Agenda in anderen europäischen Mitgliedsstaaten.
 
In einer kurzen Begrüßung machte Wolfgang Grießl, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg, deutlich, dass die „Agenda 2010“ heute viel Lob aus unterschiedlichen Richtungen bekomme. Er drückte aber auch seine Sorge darüber aus, dass die Große Koalition aktuell mit verschiedenen Projekten – wie z.B. der Mütterrente und der Rente mit 63 – dabei sei, diesen „Weg des Fortschritts“ zu verlassen. Anschließend gab der Präsident der Bonner Akademie, Prof. Bodo Hombach, eine Einführung in die Thematik des Abends. Er führte aus, wie die Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder Wissenschaft und Verstand folgten und mit ihrem Projekt der „Agenda 2010“ den „kranken Mann Europas“ wieder in einen Wachstumsmotor verwandelte.
 
Gerhard Schröder machte in seiner Rede deutlich, dass – angesichts von Herausforderungen wie dem demographischen Wandel und der Beschleunigung des globalen Wettbewerbs – Deutschland trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in Folge der „Agenda 2010“ und verschiedener anderer wirtschaftlicher Faktoren keine Zeit zum Ausruhen bleibe. Neue Reformen, darunter die Flexibilisierung und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung, seien dringend notwendig. Auch wenn es bei Reformen oft eine für die eigenen Wahlergebnisse unter Umständen ungünstige zeitliche Lücke zwischen Entscheidung und Wirkung gebe, sei Nichtstun keine Option. Ebenfalls im Hinblick auf diese Lücke plädierte Gerhard Schröder in der Europapolitik bezüglich Ländern wie Griechenland und Italien für die Losung „Zeit gegen Reformen“ und eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die „Agenda 2010“ nicht einfach auf andere europäische Mitgliedsstaaten eins zu eins übertragbar sei.
 
Das anschließende Gespräch eröffnete WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock mit einem Gastbeitrag von Andrea Nahles und Sigmar Gabriel in der Süddeutschen Zeitung, in dem sie der „Agenda 2010“ ihr Lob aussprechen, und den Gerhard Schröder nun mit den Worten „ich war auch überrascht“ kommentierte. Die SPD als Fortschrittspartei neige sonst oft dazu, die eigenen Erfolge nicht besonders herauszustreichen. In Bezug auf die weiterhin schlechten Umfragewerte riet er seiner Partei dazu, sich nicht nur als „Betriebsrat der Nation“ zu verstehen, sondern die ökonomische Kompetenz mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden dann auch die negativen Folgen der „Agenda 2010“, wie zum Beispiel die Entwicklungen im Niedriglohnsektor, angesprochen. Schröder erläuterte, dass sie schon damals den Mindestlohn einführen wollten, die politische Situation dafür aber nicht günstig gewesen sei. Auch andere aktuelle politische Themen kamen zur Sprache oder wie Andreas Tyrock es ausdrückte: „Ohne Russland und Putin kommen wir hier nicht raus.“
 
Gerhard Schröder sieht die Ursachen der Ukrainekrise in Fehlern, die schon ganz am Anfang gemacht wurden. Die Ukraine sei schon vorher kulturell tief gespalten gewesen zwischen dem russisch-orientierten Süden und Osten auf der einen, und dem europäisch-orientierten Westen auf der anderen Seite, weshalb man Russland in die Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen mit einbeziehen hätte sollen. Er lobte die deutsche Regierung dafür, dass sie nun als einzige darum bemüht sei, auch gegen den Willen der Amerikaner die Gespräche mit Russland aufrechtzuerhalten, denn es könne nur eine diplomatische und keinesfalls eine militärische Lösung des Konflikts geben. Im Hinblick auf die Sanktionspolitik sprach er sich dafür aus, „verbal abzurüsten“ und – statt immer neuer Drohungen – bei Erfüllung gewisser Bedingungen Russland auch einmal die Lockerung von Sanktionen in Aussicht zu stellen.



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