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Prof. James D. Bindenagel, Leiter des CISG

Ulrich Kelber MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gunter Rieck Moncayo, Koordinator für Internationale Wirtschaftspolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Matthias Ruch, Leiter Internationale Industrie- und Wirtschaftspolitik bei dem Spezialchemieunternehmen Evonik Industries

Isabelle Buscke, Leiterin des Brüsseler Büros beim Verbraucherzentrale Bundesverband




Kooperationsveranstaltung mit dem Center for International Security and Governance (CISG) an der Universität Bonn
Seit Jahrzehnten wird in Fachkreisen über die Möglichkeit eines transatlantischen Freihandelsabkommens diskutiert. Nun, da ein solches mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in greifbare Nähe zu rücken scheint, regt sich in vielen beteiligten Staaten breiter öffentlicher Widerstand gegen eine vermeintliche Aufweichung von Verbraucherschutzstandards, einen Kotau vor den Interessen der transnationalen Konzerne und die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Von Seiten der Befürworter wird demgegenüber vor allem auf zusätzliche Arbeitsplätze und Wohlstandsgewinne verwiesen, die durch den Abbau von Hindernissen im transatlantischen Handel entstehen sollen.

Für den sachlichen Austausch von Argumenten ist in einer überhitzten öffentlichen Debatte, die zumeist zwischen fragwürdigen Warnungen vor der ‚Invasion der Chlorhühnchen‘ einerseits und überzogenen Wachstumsversprechen andererseits oszilliert, oftmals wenig Platz. Kritiker und Befürworter des Abkommens reden vielfach mehr über- als miteinander. Daher hat das Center for International Security and Governance (CISG) an der Universität Bonn gemeinsam mit der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik (BAPP) am 23. Februar 2015 ausgewiesene Experten eingeladen, um das Thema mit der interessierten Fachöffentlichkeit aus Bonn und der Region zu diskutieren.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung hob der Leiter des CISG, Prof. James D. Bindenagel, hervor, dass die Diskussion auf beiden Seiten des Atlantiks kontrovers geführt werde, jedoch viel zu wenig auf Zahlen, Daten und Fakten basiere. Diese lieferte Matthias Ruch, Leiter Internationale Industrie- und Wirtschaftspolitik bei dem Spezialchemieunternehmen Evonik Industries, der sich detailliert mit den Argumenten der Kritiker auseinandersetzte und die Vorteile des Transatlantischen Freihandelsabkommens für die Industrie darlegte. Demgegenüber hob Isabelle Buscke, Leiterin des Brüsseler Büros beim Verbraucherzentrale Bundesverband, die Sorge der Konsumenten vor sinkenden Standards hervor. Zwar stimmte sie mit dem Bonner Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Ulrich Kelber, der sein Verständnis für die Sorgen der Bürger zum Ausdruck brachte, darin überein, dass eine solche Absenkung von Normen keinesfalls die Absicht der beteiligten Politiker und Unterhändler sei. Die Erfahrung zeige jedoch, dass Verhandlungsergebnisse oftmals den kleinsten gemeinsamen Nenner wiederspiegelten. Dass dies aber noch immer die beste der verfügbaren Alternativen sein könnte, machte Gunter Rieck Moncayo von der Konrad-Adenauer-Stiftung deutlich, der das Abkommen in den globalen Kontext einordnete. In einer Welt, in der Europas Gewicht im Vergleich zu dynamisch wachsenden Märkten wie China weiter abnähme, so Rieck Moncayo, seien die Europäer auf die Kooperation mit den USA dringend angewiesen.

Den Vorträgen folgte eine lebhafte Diskussion zwischen den Experten und den ca. 50 Gästen, die der Einladung von CISG und BAPP in das Bonner Universitätsforum gefolgt waren. Dabei wurden nicht nur verbraucherschutzpolitische Fragen kontrovers diskutiert, sondern auch ordnungspolitische Aspekte wie die Zukunft der Welthandelsorganisation in einer zunehmend von regionalen Abkommen geprägten Welt erörtert. Obschon die Meinungen nicht nur auf dem Podium in einigen Fragen durchaus auseinandergingen, waren sich alle Teilnehmer der Veranstaltung einig, dass eine Versachlichung der Debatte dringend geboten sei. Dazu, so das Fazit der Gäste, konnte das Expertenforum in Bonn zweifelsohne einen Beitrag leisten.