Developed in conjunction with Joomla extensions.

Auf dem Podium: Prof. Dr. Frank Decker, Michael Krons, Christian Lindner und Prof. Dr. Klaus Gretschmann (v.l.n.r.)
Die Wahlbeteiligung für das Europäische Parlament ist im Vergleich zu nationalen Wahlen in Deutschland am niedrigsten. Liegt dies an dem bürokratischen Apparat des Elitenprojekts, der mit Fragen um die Normierung von Gurken und die Abschaffung von Glühbirnen auf das Unverständnis der Bevölkerung stößt? Kann mehr Bürgerbeteiligung auch mehr Bürgernähe schaffen, sodass der Erfolg der Europäischen Integration auch für seine Bürger unmittelbar spürbar wird?

Wie die Europäische Union ihre Bürger als aktiv Partizipierende mit auf den Weg in die Zukunft nehmen kann, wurde bei der Veranstaltung der Bonner Akademie für die Lehre und Forschung praktischer Politik in Kooperation mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg am 18. März 2014 im Posttower der Deutschen Post/DHL AG zum Thema „Mehr Demokratie für Europa? Die EU zwischen Bürokratisierung und Bürgernähe“ erörtert.

Dr. Rainer Wend, Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierungsmanagement der deutschen Post/DHL eröffnete den Abend und unterstrich die herausragende Bedeutung Europas für Unternehmen im Rahmen ihrer internationalen Verflechtung. Diskutanten waren unter der Moderation von Michael Krons, leitender Redakteur bei Phoenix, Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn, und Prof. Dr. Klaus Gretschmann, Generaldirektor im Ministerrat der EU i.e.R.

Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg
Dr. Hubertus Hille: „Wahlbegeisterung für das Thema Europa sieht anders aus“

Vor dem Hintergrund der Europawahlen im Mai dieses Jahres hob Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg, in seiner Begrüßung hervor, dass sich die europäischen Parteien erstmals auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen müssen, der Kommissionspräsident gewählt wird und das Bundesverfassungsgericht kürzlich die 3%-Hürde für die Europawahl kippte. Heute sieht die Bevölkerung beim Gedanken an die Europäische Union zumeist ökonomische Vorteile. Dr. Hille wünscht sich jedoch eine stärkere Rückbesinnung auf die „Europäischen Werte, wie Frieden“.

Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie
Bodo Hombach: „Wer Europa will, muss es tiefgreifend reformieren“

Die Europäische Union befindet sich an einem „Wendepunkt seiner Geschichte“, so Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie. Das zurzeit stattfindende System des „Gegenteils von Subsidiarität“ lässt das Europa „Freude schöner Götterfunken“ in Erinnerungen verblassen. „Das Volk habe Visionen für das europäische Projekt“, es reagiere jedoch auf die Realität mit enttäuschter Ablehnung. Die Integrationsgeschichte der Europäischen Union mache deutlich, dass es „zusammen oft besser geht“. Gerade jetzt sollte eine gemeinsame Perspektive fokussiert werden, so Hombach.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP NRW
Christian Lindner: „Gäbe es Europa nicht schon, müsste man es in dieser historischen Stunde erfinden“

Das „Europa als Friedensprojekt“ der 60er Jahre, wurde über das „Europa des Wohlstands“ 80er Jahre zum „Europa der Freiheit“, so Christian Lindner in seinem Vortrag. Die Bürokratie gefährde jedoch die Zustimmung zum europäischen Projekt. Um Bürgernähe zu gewinnen, müsse zum einen das Prinzip der Subsidiarität, welches die „Polung der Souveränität auf europäischer Ebene“ in den Themengebieten, die ein Nationalstaat allein nicht erfolgreich behandeln kann, umgesetzt und zum anderen ein gemeinsames europäisches Bewusstsein geschaffen werden. Die Kommission überdehne ihre Kompetenzen, man müsse „zurück zu einer Freiheitsordnung“.

In der Diskussion: Prof. Dr. Frank Decker, Michael Krons, Christian Lindner und Prof. Dr. Klaus Gretschmann (v.l.n.r.)
Prof. Dr. Frank Decker: „Wahlen sind Kern des europäischen Demokratieprinzips“

Die Einführung eines gemeinsamen Spitzenkandidaten der europäischen Parteien sei ein Fortschritt, die dadurch ausgelöste Euphorie sei jedoch mit Vorsicht zu betrachten, so eröffnet Prof. Dr. Frank Decker, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, die Diskussionsrunde. Es bleibe das Problem der Koalitionsbildung. Die angesprochene Bürokratisierung ergebe sich aus der „Folge der Zuständigkeiten zwischen den Staaten und der Europäischen Union, die starke Interdependenzen aufweisen“. Ein Vorschlag, um die Arbeitsweise der Kommission zu stärken, sei die Einrichtung einer  Wahlmöglichkeit des Kommissionspräsidenten bezüglich seiner Kommissare, die zurzeit von den Nationalstaaten entsendet werden.

Prof. Dr. Klaus Gretschmann, Generaldirektor im Ministerrat der EU i.e.R.
Prof. Dr. Klaus Gretschmann: „Wir brauchen ein Europa mehr denn je, aber ein anderes Europas“

Europa sei ein reines Elitenprojekt, so Prof. Dr. Klaus Gretschmann, das eine breite Debatte in der Bevölkerung vermissen lasse. Die Präferenzen der Europäischen Bevölkerung müssen stärker in den Vordergrund gestellt werden. „Wo wir keine Visionen mehr haben, tritt Revision ein.“ Ein großes Problem seien die Machtspielchen zwischen Parlament, Rat und der Kommission, hob Gretschmann hervor.



Bericht des Bonner General-Anzeigers zur Veranstaltung