Developed in conjunction with Joomla extensions.

Podiumsdiskussion mit Kurt Beck, Jordi Pujol, Dr. Hildegard Stausberg (v.l.n.r.)


 
Die stetige Erweiterung der Europäischen Union in den letzten 20 Jahren führte zu einer immer weitreichenderen Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel. Durch diese Verschiebung wurde in einigen Mitgliedsstaaten die Angst vor dem Verlust nationaler und regionaler Identität geweckt. In Katalonien, Schottland und anderen Regionen des Kontinents entstanden Bewegungen, deren Forderungen von mehr Autonomie bis hin zu klaren Unabhängigkeitsbestrebungen reichen. Gleichzeitig ist in vielen EU-Mitgliedsstaaten der Aufstieg populistischer Parteien mit starkem anti-europäischen Kern zu beobachten. Sind solche Tendenzen eine Gefahr für das europäische Projekt oder vielleicht auch eine Chance?

Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie

 
Über diese Frage und über die politischen Motive, die inhaltliche Ausrichtung und die Perspektiven der unterschiedlichen Bewegungen wurde am 21. Mai 2014 in der Bonner Akademie unter dem Titel „Dimensionen der europäischen Integration – zwischen Separatismus, Populismus und Regionalismus“ öffentlich diskutiert. Nach einer thematischen Einführung durch Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, und einem Impulsvortrag des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Jordi Pujol diskutierten unter der Moderation von Dr. Hildegard Stausberg, Ministerpräsident a. D. Kurt Beck und der finnische Sozialwissenschaftler Dr. Vesa Vares vor rund 150 Zuhörern.

Jordi Pujol, ehemaliger Ministerpräsident der Generalitat de Catalunya
Jordi Pujol: „Wir müssen die katalanische Kultur, die Sprache und die Schulen fördern“

Jordi Pujol, 23 Jahre Ministerpräsident der Generalitat de Catalunya, beschrieb den Wandel seines Landes im Rahmen der spanischen EU-Mitgliedschaft. Vom Beitritt Spaniens zur Europäischen Union habe er sich für Katalonien Modernisierung und wirtschaftlichen Aufschwung erhofft. Daher förderte er die Integration seiner Region in das von der jahrzehntelangen Franco-Diktatur gezeichnete Spanien. Unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen im Zuge der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise sei er aber zu der Überzeugung gelangt, dass ein stärkerer Regionalismus nötig sei, aus diesem Grund befürworte er jetzt eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens.

Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. sowie Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

 
Kurt Beck: „Europa hat kein Interesse an einer Zersplitterung“

Eine Neuverhandlung der Kompetenzen der EU forderte Kurt Beck, erteilte separatistischen und nationalistischen Bestrebungen aber eine klare Absage. Sicherlich stünde Europa in einer komplexen Welt vor komplexen Herausforderungen. Dennoch sollte es das Ziel aller Europäer sein, solidarisch miteinander zu leben und rational über die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren. Dabei müsse das  Subsidiaritätsprinzip gelebt werden, um die Regionen stärker einzubeziehen.

Dr. Vesa Vares, Universität Turku
Dr. Vesa Vares: „Populistische Strömungen sind die Vorstufe einer gefährlichen Entwicklung“

Der finnische Sozialwissenschaftler Dr. Vesa Vares zeigte am Beispiel der rechtspopulistischen Partei „Die Wahren Finnen“ auf, wie nationalistische und populistische Strömungen in seinem Land über die Jahrzehnte immer stärker werden konnten. Mittlerweile sind „Die Wahren Finnen“ viertstärkste Kraft und stellen 39 Abgeordnete. Dabei stilisierten sie die EU als Feindbild, gäben einfache Antworten auf komplexe Fragen, gerierten sich als Partei des „kleinen Mannes“. Obwohl die Einwanderungsquote in Finnland im Vergleich zu anderen skandinavischen Ländern marginal sei, schüre die Partei Überfremdungsängste gegenüber Ausländern: „Das ist purer Wohlstandschauvinismus“, so Dr. Vares.

Das dies nicht nur ein finnisches Problem sei, sondern auch in Deutschland ein Thema, betonte Kurt Beck, er war aber gleichzeitig froh darüber, dass die Zuwanderungsdebatte in Deutschland heute nüchterner geführt werde als noch vor 10 Jahren („Das Boot ist voll!“). Dennoch bedürfe es klarer gesetzlicher Regelungen, vor allem auf EU-Ebene: „Zuwanderung kann man nicht mit Zäunen stoppen! Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.“




Die Teilnahme von Dr. Vesa Vares wurde mit freundlicher Unterstützung des Finnland-Instituts ermöglicht.
In Spanien, so Jordi Pujol, gebe es diese Form des Rechtspopulismus, wie etwa in Finnland, nicht. Katalonien sei eine Kulturnation und seit Jahren auch ein Einwanderungsland. Er betonte, dass der Weg in die Unabhängigkeit Kataloniens ein pazifistischer und demokratischer Prozess sein müsse, an dessen Ende nur ein Plebiszit stehen könne, wie es für den 9. November geplant sei. Der ehemalige Ministerpräsident Beck zeigte für Separatismus wenig Verständnis, er befürworte einen starken Föderalismus, zu dem auch stets der Respekt gegenüber dem Nationalstaat gehöre. Angesicht der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Spanien - mit Katalonien als ökonomisch stärkster Region - sei vielmehr Solidarität das Gebot der Stunde.


Bericht des Bonner General-Anzeigers zur Veranstaltung