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Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister a.D. und Ministerpräsident a.D.

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Prof. Di Fabio (l.) im Gespräch mit Prof. Dr. Frank Decker (r.), Politikwissenschaftler an der Universität Bonn



Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.
Am Montag, den 1. Dezember 2014 fand die Auftaktveranstaltung der Ringvorlesung „Europas Ende – Europas Anfang“ statt, die vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie (Prof. Dr. Jürgen Rüttgers / Prof. Dr. Frank Decker) in Kooperation mit der BAPP und der Konrad Adenauer-Stiftung durchgeführt wird.

In seiner Einführung erläuterte Prof. Rüttgers die Motivation und das Konzept der Vorlesungsreihe. Das Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten und die Tendenzen der Renationalisierung stelle die EU heute vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Ziel der Ringvorlesung sei es, die teilweise ideologisch geführten Debatten durch sachbezogene Analysen und mutige Vorschläge zu überwinden. Die Veranstaltungsreihe wird am 15. Dezember mit einem Vortrag von Karl Lamers zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“ fortgesetzt. Für das Sommersemester stehen dann weitere Vorträge an, unter anderem von Prof. Wolf Lepenies und Herfried Münkler.

Eröffnet wurde die Reihe mit einem Vortrag des Bonner Staatsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. Der Referent, der als Richter am Bundesverfassungsgericht maßgeblich das Urteil zum Lissabon-Vertrag geprägt hat, warf einen grundlegenden Blick auf den Charakter und die Logik der europäischen Integration, die er mit dem Begriff der „inversen Hierarchie“ umschrieb. Einerseits seien die Mitgliedstaaten an die europäischen Beschlüsse gebunden, indem diese als unmittelbar geltendes Recht wirkten; andererseits blieben sie die Herren der Verträge, denen auch in den europäischen Rechtsetzungsprozessen das letzte Wort zukomme. Di Fabio wies die verbreitete Klage über das angebliche Demokratiedefizit der EU zurück. Als „Staatenverbund“ werde deren Legitimation weniger von den supranationalen Institutionen gespeist als von den gewählten Regierungen der Mitgliedsländer. Der Rückgriff auf intergouvernementale Integrationsmuster im Zuge der Finanz- und Eurokrise sei insofern nichts Negatives; sie zeuge vielmehr von der institutionellen Anpassungs- und Problemlösungsfähigkeit der Gemeinschaft. Gegenüber weitergehenden Vorstellungen einer Integrationsvertiefung zeigte sich Di Fabio auch in der anschließenden Diskussion mit den Zuhörern skeptisch; wichtiger sei stattdessen die Einhaltung des bestehenden Rechts und konsequente Durchsetzung der zur Stabilisierung der Währungsunion gefassten Beschlüsse.