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Podiumsdiskussion "Die Eurokrise - eine Gefahr für das europäische Projekt"
Die Bonner Akademie begrüßte zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Die Eurokrise – eine Gefahr für das europäische Projekt“ am 28. November 2013 rund 120 Gäste im Bonner Universitätsforum. Dr. Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler der Republik Österreich a.D., Prof. Dr. Matthias Herdegen, Universität Bonn, Prof. Dr. Michael Junker, Managing Director der Accenture Deutschland GmbH, sowie Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister a.D. und Ministerpräsident a.D., debattierten, ob sich die europäische Finanz- und Schuldenkrise gegenwärtig zu einer Krise der Europäischen Union entwickelt. Die Veranstaltung begann mit einer Einführung durch Rüdiger Oppers, Bevollmächtigter des Vorstands von Evonik Industries, die Moderation übernahm Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios Brüssel.

Rüdiger Oppers, Bevollmächtigter des Vorstands der Evonik Industries
Nach einem kurzen Film, der mediale Reaktionen von Politikern und Journalisten über Europa bündelte, forderte Rüdiger Oppers in seiner Begrüßungsrede, dass „die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft nicht an den Landesgrenzen Halt machen“ dürfe. Um internationale Projekte wie den Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen und die Rolle der europäischen Staaten in Zeiten der Globalisierung zu stärken, sei eine gesamteuropäische Kooperation in vielen Bereichen notwendig. 



Rolf-Dieter Krause (l.), Leiter des ARD-Studios Brüssel, und Bodo Hombach (r.), Präsident der Bonner Akademie
Bodo Hombach: „Die EU ist wie eine unvollendete Veranstaltung mit unbekanntem Ziel“
 
Daraufhin hielt Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, einen Kurzvortrag und fasste seine Ansichten zum gegenwärtigen Zustand Europas zusammen. So wirke die EU gegenwärtig „wie eine unvollendete Veranstaltung mit unbekanntem Ziel“. Zusammen mit Rolf-Dieter Krause stellte Bodo Hombach eine Studie vor, die im Rahmen eines BAPP-Forschungsprojekts entstand. Die qualitativen Interviews und vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführten Umfragen machten deutlich, dass die Befragten nicht die „Europäische Idee“ sondern die gegenwärtige politische Praxis kritisierten. Weil den Bürgern das Vertrauen in zentrale EU-Institutionen fehle, gehöre laut Rolf-Dieter Krause die „Neuaufteilung zwischen regionaler Identität und europäischen Aufgaben auf die Tagesordnung“.  Aus seinen persönlichen Erfahrungen als Korrespondent in Brüssel berichtete Krause, dass eine europäische Verständigung nicht stattfände und in allen Nationen noch immer massive Vorurteile gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten bestünden. 

Dr. Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler der Republik Österreich a.D. 
Dr. Alfred Gusenbauer „Der Kern der Integrationsidee liegt heute im Euro“
 
Seine anschließende Impulsrede eröffnete Dr. Alfred Gusenbauer mit der These, dass die gemeinsame europäische Währung als „Teilantwort auf die Globalisierung“ geschaffen worden sei. Zudem übte Dr. Gusenbauer Kritik an der nicht-existenten gemeinsamen EU-Außenpolitik: „Es darf einen nicht wundern, wenn niemand eine europäische Außenpolitik wahrnimmt.“ Spätestens seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise würden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und nicht die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament europapolitische Richtungsentscheidungen treffen. Der Euro sei nur dann zu retten, wenn die Staaten schnellstmöglich eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik schaffen.  

Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister a.D. und Ministerpräsident a.D.
Dr. Jürgen Rüttgers: „Mehr Macht dem Europäischen Parlament“
 
In der darauf folgenden Podiumsdiskussion widersprach Dr. Jürgen Rüttgers den Ausführungen Gusenbauers in mehreren Punkten. Laut Dr. Rüttgers sei die EU gegenwärtig von Desintegrationstendenzen statt von weiteren Integrationsschritten geprägt. Die europäischen Organe – nicht die Staats- und Regierungschefs – müssten an demokratischer Legitimation gewinnen. Deshalb forderte Dr. Rüttgers „mehr Macht dem Europäischen Parlament“, das jedoch „Angst vor dem größerem politischen Einfluss“ habe.  

Prof. Dr. Matthias Herdegen, Universität Bonn
Prof. Dr. Matthias Herdegen verstand Europa vor allem als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft. Er kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs besonders in Zeiten der Eurokrise gelegentlich außerhalb des rechtlichen Rahmens gehandelt haben und geltende Verträge gebrochen worden sind. 





Dr. Michael Junker, Managing Director der Accenture Deutschland GmbH
 
Prof. Dr. Michael Junker begrenzte die EU definitorisch auf eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, weil politische und kulturelle Institutionen nur rudimentär existierten. Trotz der Krise bringe Europa auf mehreren Ebenen „in erster Linie Vorteile“. Für die Euro-Rettung, der Prof. Junker sehr pessimistisch entgegensieht, müsse erstens die Staatsverschuldung massiv gesenkt, zweitens die interne Wirtschaftsleistung und Nachfrage erhöht und drittens ein fairer Wettbewerb beim Handel über die europäischen Grenzen geschaffen werden. Dieser Aussage pflichtete Dr. Gusenbauer bei: „Der Euro funktioniert nur dann, wenn es auf unterschiedlichen Ebenen zu weiterer Kooperation kommt.“ 

Prof. Dr. Volker Kronenberg, Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie
Prof. Dr. Volker Kronenberg, Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie, fasste die Diskussion anschließend zusammen und wies hinsichtlich der Zukunft Europas auf den am Vortag beschlossenen Koalitionsvertrag hin, in dem das europäische Einigungswerk wörtlich als „die wichtigste Aufgabe Deutschlands“ bezeichnet wird. 






Bericht des Bonner General-Anzeigers zur Veranstaltung
Film mit Einschätzungen zur Eurokrise von Hans-Dietrich Genscher
Film mit Meinungen zur Eurokrise von Bonner Studenten