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Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Die Bonner Akademie begrüßte zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Deutschlands Rolle in der Euro-Krise. Vorreiter oder Bremser der Integration?" am 5. Juli 2013 über 120 Gäste. In einer Diskussion mit anschließenden Fragen aus dem Publikum diskutierten Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Michael Junker, Managing Director der Accenture Deutschland GmbH,und PD Dr. Marcus Höreth, Politikwissenschaftler an der TU Kaiserslautern, wie es um die gemeinsame Währung Europas bestellt ist und welche Rolle der Euro für Deutschland politisch und wirtschaftlich spielt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Michael Krons, Journalist beim Fernsehsender Phoenix.

In seinem Grußwort stellte Prof. Dr. Frank Decker, wissenschaftlicher Leiter der BAPP, heraus, dass die Bundestagswahl im September 2013 aufgrund der ungewissen Koalitionsentscheidung eine der spannendsten Wahlen der bundesdeutschen Geschichte sei.

Frank-Walter Steinmeier während seines Impulsreferats

 
Dr. Frank-Walter Steinmeier: „Die Krise darf nicht zu einem Legitimationsverlust der Europäischen Union in den Mitgliedsstaaten führen.“
Steinmeier warnte davor, dass die andauernde Finanz- und Staatsschuldenkrise zu einem Legitimationsverlust der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten führen könne. Aufgrund der exportorientierten Wirtschaft befände sich Deutschland in einer doppelseitigen Abhängigkeit von den EU-Nachbarstaaten, da trotz der Krise noch immer 60 Prozent in die Europäische Union exportiert werden. Wenn die junge Generation die EU nicht als Teil der Lösung sondern als Problem und Hindernis begreife, werde ein europäischer Legitimationsverlust einsetzen. Europa dürfe deshalb nicht seiner derzeitigen Eigendynamiken erliegen.

Prof. Dr. Michael Junker, Managing Director der Accenture Deutschland GmbH
Prof. Dr. Michael Junker: „Die Krise wird zum währungspolitischen Zusammenbruch führen.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion prophezeite Michael Junker ein Ende des Währungssystems innerhalb der nächsten 15 Jahre. In der Vergangenheit habe es in europäischen Staaten alle 30 bis 50 Jahre Währungszusammenbrüche und Staatsbankrotte gegeben. Zudem habe keine Regierung je eine haushaltspolitische Konsolidierung konsequent durchgeführt. „Bundestagswahlen werden von den Menschen entschieden, die keine Steuern zahlen“, so Junker. Daraus folgerte er, nationale Regierungen hätten die Haushaltsverschuldung aufgrund von Wahlen erhöht. Allerdings habe über dieses Thema eine Aufklärung der Bürger durch politische, ökonomische und intellektuelle Eliten bislang nicht stattgefunden.



PD Dr. Marcus Höreth, Politikwissenschaftler an der TU Kaiserslautern
 
PD Dr. Marcus Höreth: Es ist schwierig, unterschiedliche Lösungsvorschläge der Parteien auszumachen
Marcus Höreth kritisierte das ökonomisch geprägte Demokratieverständnis Junkers, weil die Demokratie nach wie vor nicht von Finanzmarktakteuren sondern von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden müsse. Außerdem merkte Höreth an, dass die großen Parteien dem Wähler kaum alternative Lösungsansätze bezüglich der Euro-Krise aufzeigen würden. Steinmeier entgegnete diesem Argument: „Um unterscheidbar zu sein, können wir keinen wissentlich falschen Weg einschlagen“ und begründete damit die grundsätzliche Zustimmung der Sozialdemokraten zum außenpolitischen Handeln der schwarz-gelben Bundesregierung in Europa-Fragen.

Frank-Walter Steinmeier

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde
Frank-Walter Steinmeier: „Der europäische Traum ist nicht nur der Traum der Europäer“
Marcus Höreth sprach sich dafür aus, den europäischen Währungsverbund auch politisch zu institutionalisieren. Michael Junker forderte, (Bildungs-)Investitionen – und nicht den Konsum – zu erhöhen, um ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu wirtschaften. Frank-Walter Steinmeier plädierte dafür, „die Zukunft als offen zu begreifen“ und nicht von einer „Alternativlosigkeit der Politik“ auszugehen. Trotz der anhaltenden Krise nähme die EU weltweit eine Vorbildfunktion für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit ein. Zudem drängte Steinmeier auf eine engere Zusammenarbeit der praktischen Politik mit der Politikwissenschaft. Weil die Politik konkrete Entscheidungen treffen muss, sei es eine unverzichtbare Aufgabe der Politischen Wissenschaft, die Bandbreite an Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Frank Decker schloss die Veranstaltung mit der Aussage, dass die BAPP ebendieses Ziel – einen ständigen Austausch von Politik, Wirtschaft und den Medien – intensiv verfolgt und zukünftig weiter vertiefen wird.

Artikel des Bonner General-Anzeigers zur Veranstaltung