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Dr. Edmund Stoiber während seiner einführenden Rede zum Thema „Europa ohne europäische Öffentlichkeit?“
Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa ohne europäische Öffentlichkeit?“ mit Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D., konnte die Bonner Akademie am Dienstag, den 11. Juni 2013, über 200 Gäste begrüßen. Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage, wie man den Bürgern der Europäischen Union - trotz der im Zusammenhang mit der Finanz- und Schuldenkrise momentan größtenteils negativ ausgerichteten Berichterstattung - die positiven Seiten und die bisherigen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses wieder stärker vermitteln kann.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, berichtete Edmund Stoiber von seinen Erfahrungen als Vorsitzender der EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau und lieferte dadurch einen interessanten Einblick in den Brüsseler EU-Alltag. Anschließend entstand eine lebhafte und kontroverse Diskussion, an der sich das Publikum zum Ende hin mit Fragen beteiligen konnte. Neben dem Hauptredner Dr. Edmund Stoiber diskutierten Dr.-Ing. e.h. Wolfgang Clement, Bundesminister a.D., und Monika Piel, ehemalige Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Die Moderation übernahm Andreas Tyrock, Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers.


Bodo Hombach
 
Bodo Hombach: Die EU ist seit Jahren die kostbare Heimstadt des Friedens
Mit den Worten „unser Thema ist von äußerster Wichtigkeit“ leitete Bodo Hombach die Veranstaltung ein. Denn obwohl die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen ist, „fehlt es bei den Bürgern an Vertrauen in die weitere Zukunft Europas“. Es sei höchste Zeit für Europa sich neue, aktuelle Ziele zu suchen und sich aktiver mit der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen.









Dr. Edmund Stoiber
Dr. Edmund Stoiber: „Es wird Zeit, dass dieses Europa der Eliten sich zum Europa der Bürgerweite entwickelt.“
Laut Edmund Stoiber ist das Image von Europa ein sehr schlechtes, obwohl die EU ein einmaliges Gebilde in der Welt darstellt. Besonders die europäische Gesetzgebung präge unser Leben in sehr großem Maße, da die EU starke Impulse aussende. „Dennoch finden die Prozesse unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit statt“ so Stoiber. Die Bürger nähmen kaum aktiv an der europäischen Gestaltung teil.

„Es wird Zeit, dass dieses Europa der Eliten sich zum Europa der Bürgerweite entwickelt.“ Hier stehen für Stoiber die Behörden in der Pflicht, die den Diskurs öffentlich und transparent in allen Mitgliedsländern führen müssen. „Die EU-Kommission muss verstärkt an den Debatten in den einzelnen Ländern teilnehmen.“ In der Pflicht sieht Stoiber aber auch die Medien, die stärker über die Belange Europas berichten müssen. Gemäß der wachsenden Bedeutung Europas entwickelt sich der öffentliche Dialog zu schleppend, betonte Stoiber. Besonders im Punkt Berichterstattung sollten die Medien ihren Fokus um eine europäische Perspektive erweitern.


Dr.-Ing. e.h. Wolfgang Clement
 
Dr.-Ing. e.h. Wolfgang Clement: Europäische Fernsehsender und Zeitungen zur Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit
Die EU als Instrument hat die Orientierung verloren und muss sich neu besinnen, so Clement. „Die wichtigste Aufgabe ist es zu verhindern, dass sich die EU in etwas verwandelt, was nicht geplant war.“ Ein weiteres Problem ist die Rechtsetzungsmaschinerie des Gebildes. Doch besonders die europäischen Medien kritisiert Clement, da diese zu länderfixiert agieren. Clement wünsche sich eine europäische Öffentlichkeit, die durch gemeinsame Medien unterstützt wird. „Wir brauchen europäische Fernsehsender und Zeitungen.“


Monika Piel
Monika Piel: Eine gemeinschaftlich, öffentliche Wahrnehmung ist vorhanden.
An den Erfolg eines europäischen Fernsehsenders glaubt Monika Piel nicht, da die unterschiedlichen Interessen und Identitäten innerhalb der Mitgliedsländer so ein Vorhaben erschweren und zu einem Ausschluss einiger Bevölkerungsbereiche führen könne.

Laut Piel dürfen die Medien die lokale und nationale Berichterstattung nicht für eine rein europäische aufgeben. Ein ausgewogenes Maß muss zwischen den drei Bereichen bestehen. Piel ist davon überzeugt, dass eine „gemeinschaftliche, öffentliche Wahrnehmung vorhanden ist“ und die überwiegende Anzahl der Deutschen wisse, dass Deutschland von Europa profitiere.


Die Teilnehmer der Veranstaltung führten eine lebhafte und kontroverse Diskussion
Dr. Edmund Stoiber: Europa muss sich breit diskutierten Entscheidungen zuwenden
Um die erarbeiteten Erfolge wie Demokratie und Meinungsfreiheit weiterhin zu gewähren, benötige es nach Stoiber die Integration der Bürger durch eine öffentliche Teilhabe. Deutschland muss sich bewusst sein, „der Heimatmarkt ist nicht der deutsche, sondern der europäische“. Obwohl es viele Probleme innerhalb einiger Mitgliedsstaaten gibt, darf denen jetzt nicht „die Tür vor der Nase zugeschlagen werden“, betonte Stoiber. „Europa muss weg vom Geruch von nicht breit diskutierten Entscheidungen“ und hier stehen Politik, Medien und Bevölkerung gleichermaßen in der Verantwortung, eine europäische Öffentlichkeit zu entwickeln, resümierte Stoiber.


Den Bericht des Bonner General-Anzeigers zur Veranstaltung können Sie hier abrufen.