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Expertendiskussion zur Sozialen Marktwirtschaft
 
Über 100 Teilnehmer kamen am 25. Februar 2013 in die Bonner Akademie, um einer Expertendiskussion mit dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, zu folgen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob die Soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild als Leitmodell für das Europa in der Krise gelten könne. Neben dem Hauptredner Michael Vassiliadis diskutierten Prof. Dr. Tilman Mayer vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn sowie der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Laurenz Mülheims von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.

Bodo Hombach
 
Zunächst sprach Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, einleitende Worte, indem er Europa als „größte Erfolgsgeschichte des Kontinents“ würdigte. Gleichzeitig wies er auf schwerwiegende Turbulenzen hin, welche aufgrund divergierender Ziele zwischen den Mitgliedsstaaten in der aktuellen Krise erkennbar seien. Jedoch warnte Hombach vor Schwarzmalerei: “Die Krise kann im Zusammenbruch enden, sie kann aber auch eine Voraussetzung für Entwicklungsschübe sein.“ Daher müsse die Demokratie nun noch stärker als Chance begriffen werden, Lösungen in der aktuellen Krise zu ermöglichen.

Hier können Sie die Rede von Bodo Hombach nachlesen.


Michael Vassiliadis
 
Michael Vassiliadis: Konzentration auf gemeinsame Architektur der europäischen Länder
Die Politik richte den Blick zu sehr auf Tendenzen der Renationalisierung, findet Michael Vassiliadis. Gerade in Krisenzeiten sei es jedoch notwendig, die gemeinsamen Stärken der europäischen Länder zu betonen, die sich vor allem durch die europäische Geschichte definieren würden. Bei aller Unterschiedlichkeit der Länder in Europa seien Anknüpfungspunkte in einer „ausgleichenden, demokratischen und auf soziale Demokratie ausgerichteten Architektur“ erkennbar. Auch die Architektur der Zukunft sollte den Prämissen des Ausgleichs und der Zielsetzung der Solidarität folgen und diese gleichzeitig mit wirtschaftlicher Dynamik verbinden.

Deutschland komme in diesem Prozess eine besondere Rolle zu, Europa zu einem inspirierenden Projekt zu gestalten, so Vassiliadis. Die entscheidenden Ansatzpunkte einer nachhaltigen Politik für Deutschland und Europa seien jedoch versäumt worden. Statt einer verzerrenden Konzentration auf die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Wettbewerbs, müssten die traditionellen Stärken in die Konzeption einer Strategie für die Zukunft gelegt werden.


Prof. Dr. Tilman Mayer
 
Prof. Dr. Tilman Mayer: Erinnerung an die Kernidee der Sozialen Marktwirtschaft wecken
Die Soziale Marktwirtschaft sei im Kern ein Verbund aus „sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ordnung“, deren ursprüngliches Ziel einer Stabilisierung der Demokratie nachhaltig gelungen sei, so Prof. Dr. Tilman Mayer. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft betone einerseits das liberale Moment, wonach die „eigene Freiheit der Existenz eng mit dem eigenen Schicksal“ verwoben sei. Andererseits räume die Konzeption einer marktkonformen Demokratie der Politik einen Steuerungsspielraum in der Wirtschaft ein.

Die europäische Ebene könne durchaus von dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft lernen, bekräftigte Prof. Mayer. Auch auf europäischer Ebene sei eine Verbindung von wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ordnung entstanden. Jedoch fügte er kritisch hinzu: Das Konzept der Solidarität dürfe nicht im Sinne einer bedingungslosen Umverteilung verstanden werden, da dies den Grundannahmen des Solidaritäts- und Subsidiaritätsgedankens widerspräche. Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sollte Solidarität an den Reformwillen einzelner Länder gebunden sein.


Prof. Dr. Laurenz Mülheims



 
Prof. Dr. Laurenz Mülheims: Gesetzmäßigkeit des demokratiekonformen Marktes stärken
Prof. Dr. Laurenz Mülheims richtete den Blick eingangs auf die Schwächen des Systems der Sozialen Marktwirtschaft, welche er in der gehobenen Stellung des Primats der Ökonomie über den der Politik und Gesellschaft identifizierte. Die Ökonomisierung der Krise sei der falsche Weg, stattdessen müsse der Fokus auf ein politisches Europa mit stärkeren Visionen gelegt werden, meint Prof. Mülheims.

Die Verwendung der Begrifflichkeit marktkonforme Demokratie verkenne die Zielsetzung eines notwendigen demokratiekonformen Marktes. Deutschland müsse aufhören, Europa seine Maxime zu diktieren. Vielmehr sei es notwendig, den „diversity-Gedanken“ stärker in den Vordergrund zu rücken. Prof. Mülheims äußerte Sympathien für den Vorstoß Großbritanniens, aus der EU auszutreten: Dies hätte gezeigt, dass Europa noch in der Lage sei, sich „gedanklich zu lösen von einem Weg, der in die Irre führt“, so Prof. Mülheims.


Teilnehmer und Gäste der Veranstaltung führten nach den Vorträgen eine lebhafte Diskussion
 
Michael Vassiliadis: Elemente der Sozialen Marktwirtschaft adaptieren
Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion, in die sich die Gäste der Veranstaltung mit kritischen Nachfragen wiederholt einbrachten. Am Ende der Diskussionsrunde fasste Michael Vassiliadis seine wichtigsten Thesen noch einmal zusammen und bekräftigte seinen Standpunkt zur notwendigen Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in Europa. Der Versuch „Wachstum und Wirtschaftsimpulse der Marktwirtschaft mit einer gerechten Verteilungslogik zu kombinieren“, sei letztendlich das besondere an der Architektur der Sozialen Marktwirtschaft, so Vassiliadis. „Die Tradition, die wir Soziale Marktwirtschaft nennen, sei nicht portierbar.“ Jedoch sollten die darin liegenden Elemente der Wachstums- und Wirtschaftsgeschichte mit Zukunftsperspektiven für die breite Masse der Bevölkerung kombiniert werden, um somit einen entscheidenden Ansatz für einen politischen und gesellschaftlichen Zukunftsentwurfs Europas zu liefern.