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Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mitsprache erwünscht? – Bürgerbeteiligung in der Finanzpolitik“
 
Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mitsprache erwünscht? – Bürgerbeteiligung in der Finanzpolitik“ begrüßte die Bonner Akademie am 16. Dezember 2013 rund 90 Gäste. Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Tim Guldimann, Botschafter der Schweiz in Deutschland, und Prof. Dr. Michael Opielka, Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT) debattierten, wie die Bevölkerung durch direktdemokratische Verfahren bei wichtigen (Finanz-)Fragen beteiligt werden könne. Andreas Tyrock, Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers, übernahm die Moderation der Veranstaltung.

Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie
Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, wies in seiner Eröffnungsrede auf den „Vertrauensverlust in die Weisheit der Entscheidungsträger“ seitens der Bevölkerung hin. Um Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungsprozessen effizient und glaubwürdig umzusetzen, müsse eine ehrliche Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Akteure grundsätzlich möglich und ergebnisoffen ausgestaltet sein.











Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Norbert Walter-Borjans: „Bislang hat sich keine Kultur der Beteiligung entwickelt“

Transparenz und Feedback seien wichtige Größen in der Arbeit einer Regierung, so Dr. Norbert Walter-Borjans. Dennoch dürfe man das Desinteresse hinsichtlich Wahlen und sachunmittelbarer Abstimmungen in einigen Bevölkerungsgruppen nicht übersehen. Bürgerbeteiligung sei trotzdem ein wirkungsvolles Instrument gegen das Gefühl der Intransparenz und Entfremdung vom politischen Betrieb. Dr. Walter-Borjans forderte eine stärkere, auf Pro- und Contra-Argumente ausgerichtete mediale Begleitung zentraler Entscheidungen. Weil sich bislang keine „Kultur der Beteiligung entwickelt“ habe, sei eine langwierige Aufbauarbeit und bessere politische Bildung notwendig.


Tim Guldimann, Botschafter der Schweiz in Deutschland
Tim Guldimann: „In der Schweiz gibt es ein blauäugiges Vertrauen in den Willen des Volkes“

Tim Guldimann legte als Repräsentant der Schweizer Eidgenossenschaft, dem „Mutterland der Direktdemokratie“, seine Sicht auf sachunmittelbare Entscheidungen in Deutschland dar. Das oft formulierte Credo „Mehr Demokratie wagen“ könne in der Bundesrepublik nur dann realisiert werden, wenn das Misstrauen der Regierung gegenüber dem Volk abgebaut werde. Zudem dürfe politische Mitsprache nicht durch Quoren oder Ausschlussthemen verhindert werden. In der Schweiz herrsche ein „blauäugiges Vertrauen in den Willen des Volkes“. Trotz der Vorteile direktdemokratischer Verfahren dürfe man jedoch Nachteile dieses Demokratiemodells – beispielsweise die Bevormundung von Minderheiten – nicht übersehen.


Prof. Dr. Michael Opielka, Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT)
Prof. Dr. Michael Opielka: „Der Wohlfahrtstaat der Zukunft ist ohne direkte Demokratie hoch gefährdet“

An die unterschiedlichen Strukturen des föderalen Mehrebenensystems in Deutschland und der Schweiz erinnerte Prof. Dr. Michael Opielka. Bei der Frage nach möglichen Anknüpfungspunkten müssten deshalb die institutionellen Grundlagen bedacht werden. Im Sinne nachhaltiger Richtungsentscheidungen erachtete Prof. Dr. Michael Opielka Bürgerbeteiligung als unabdingbar, da die Politik ansonsten zu einem „rein expertokratischen Projekt“ verkomme. Auch der deutsche Wohlfahrtstaat sei ohne eine Mitentscheidung der Bevölkerung hoch gefährdet, da die immense Umverteilung einer gesamtgesellschaftlichen Legitimation bedürfe.


Prof. Dr. Frank Decker: „Direktdemokratische Idealmodelle sind nicht realisierbar“

In der anschließenden Diskussion merkte der Moderator Andreas Tyrock kritisch an, dass die geringe Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen ebenfalls nicht für eine hohe Legitimität politischer Entscheidungen spreche. Prof. Dr. Michael Opielka deutete die geringe Partizipation einerseits als Zeichen des politischen Desinteresses, andererseits aber auch als Ausdruck der Zufriedenheit mit dem Status Quo. Prof. Dr. Frank Decker, Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie, forderte eine Abkehr vom Modell der Volksgesetzgebung nach Schweizer Vorbild, weil diese nicht mit dem parlamentarisch-föderalen System der Bundesrepublik harmoniere. Wie die weiteren Diskussionsbeiträge verdeutlichten, befinden sich direktdemokratische Verfahren in einem Spannungsfeld von Legitimation, Handlungsfähigkeit, Mitbestimmung und Repräsentation. Um die Bürgerbeteiligung langfristig zu erhöhen, müssen Partizipationsmöglichkeiten daher kritisch auf die Vereinbarkeit mit dem politischen System geprüft werden.


Bericht des Bonner General-Anzeigers zur Veranstaltung