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Während der Begrüßung: Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie



War mehr als fünf Jahre lang Botschafter in Washington, D.C.: Dr. Klaus Scharioth, Rektor des Mercator Kollegs für internationale Aufgaben



Ralph C. Freund, Vizepräsident des Republican Overseas Germany e. V., rief zu Geduld im Umgang mit Trumps Politik auf




Matthew Karnitschnig (r.), Politico-Chefkorrespondent für Europa




Dr. Klaus Scharioth im Gespräch mit Moderatorin Anja Bröker vom Westdeutschen Rundfunk




Prof. James D. Bindenagel, Henry-Kissinger-Professor und Leiter des CISG




Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse und war bereits frühzeitig ausgebucht



Kooperationsveranstaltung mit dem Center for International Security and Governance (CISG)


Fotos: Volker Lannert

 
Am 24. Januar 2017 luden die Bonner Akademie und das Center for International Security and Governance (CISG) zur Diskussionsveranstaltung "Präsident Trump?! Wohin steuert die Weltmacht?" ein. Als Podiumsgäste konnten Dr. Klaus Scharioth, Botschafter a.D. und Rektor des Mercator Kollegs für internationale Aufgaben, Ralph C. Freund, Vizepräsident des Republican Overseas Germany e. V., und Matthew Karnitschnig, Politico-Chefkorrespondent für Europa, begrüßt werden. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Anja Bröker, Journalistin und Moderatorin beim Westdeutschen Rundfunk.

Der Präsident der Bonner Akademie, Prof. Bodo Hombach, eröffnete die Veranstaltung mit dem chinesischen Sprichwort, "wenn ich dir von Herzen übel will, so mögest du in interessanten Zeiten leben", und spielte damit auf den aktuellen Umbruch der weltpolitischen Ordnung und den Amtsantritt Donald Trumps an. Seiner Meinung nach kehren bereits überwunden geglaubte Konflikte scheinbar zurück und die transatlantische Brücke, einst eine verlässliche Konstante, sei durch den neuen US-Präsidenten gefährdet. Ein hohes Potenzial an Perspektivlosigkeit bedrohe das politische System – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Prof. Hombach warnte jedoch auch vor einer allzu schnellen Verurteilung des neuen amerikanischen Präsidenten und leitete schließlich die Podiumsdiskussion mit der Frage ein: "Wollten die amerikanischen Bürger nur einmal auf die Pauke hauen; oder haben sie gute Gründe, das etablierte System mit seiner Arroganz der Macht in Frage zu stellen?"

Moderatorin Anja Bröker startete mit der Frage, ob mehr Sachlichkeit und weniger Pessimismus in der Debatte um Präsident Trump benötigt würden. Botschafter a.D. Dr. Klaus Scharioth antwortete, die Europäische Gemeinschaft solle ihre Werte und Vorstellungen zwar gelassen und besonnen, aber auch entschieden vertreten. Ebenso rief Ralph C. Freund zu Geduld im Umgang mit Trumps Politik auf und empfahl, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Politico-Chefkorrespondent für Europa Matthew Karnitschnig pflichtete dem bei, gab jedoch auch zu bedenken, dass eine gewisse Vorsicht gegenüber dem neuen US-Präsidenten geboten sein sollte. Denn stelle ein amerikanischer Präsident die Grundpfeiler unserer demokratischen Werte in Frage, so sei das ein berechtigter Grund zur Besorgnis.

Auf die Frage, ob und, wenn ja, wie Trump seine Wahlversprechen einlösen und dem höchsten Amt der Vereinigten Staaten denn überhaupt gerecht werden könne, bemerkte Freund, dass – auch wenn das Sozialverhalten Trumps vor allem bei deutschen Bürgern auf Ablehnung stoße –, es nicht viel darüber aussage, wie er das Amt tatsächlich ausführen werde. Die ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten stoßen hierzulande zwar auf starke Kritik, mit der Einhaltung seiner im Wahlkampf gegebenen Versprechen würde er jedoch seinen Wählern in den USA gerecht. Scharioth fügte dem hinzu, dass die Einhaltung vieler seiner Versprechen, wie die Bekämpfung des IS in den ersten 30 Tagen nach seiner Regierungsübernahme, jedoch nicht realistisch seien. Insbesondere die Ablehnung des Multilateralismus sei ein schwerwiegender Fehler von Donald Trump, wobei der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, D.C. auch bemerkte, dass es heutzutage keine globalen Probleme mehr gebe, die national oder bilateral gelöst werden könnten. Nichtsdestotrotz sei die Ablehnung dieses multilateralen Imperativs eine Bedrohung für die globale Gemeinschaft. Hinzu komme für den neuen US-Präsidenten die Herausforderung, seine wirtschaftlichen Wahlversprechen einzuhalten, so Scharioth.

Karnitschnig stellte in Bezug auf die amerikanische Gesellschaft klar, dass es den Amerikanern nicht so schlecht gehe wie von Donald Trump dargestellt. Mehr als drei Prozent Wirtschaftswachstum und eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten der vergangenen Jahre seien Zeichen für einen gewissen Wohlstand. Um das von Trump angekündigte noch größere Wirtschaftswachstum zu generieren, müssten die USA jedoch neue Schulden machen; die dafür notwendige republikanische Mehrheit im Kongress zu erhalten, sei allerdings ein schwieriges Unterfangen.

Auch Donald Trumps Verhalten gegenüber Russland war Gegenstand der Podiumsdiskussion. Zunächst waren die drei Referenten sich grundsätzlich einig, dass ein Dialog mit dem von Wladimir Putin regierten Land unerlässlich sei. Karnitschnig riet jedoch zur Vorsicht, nicht zu offen auf Putin zuzugehen und seine Völkerrechtsverletzungen nicht herunterzuspielen, so wie vom neuen US-Präsidenten geschehen. Besonders Trumps Vorstoß, Sanktionen gegen Russland neu zu überdenken und gegebenenfalls zu lockern, stieß auf Kritik. Laut Scharioth sei diese Absicht Trumps zwar Grund zur Besorgnis, allerdings müssten für eine Lockerung der Sanktionen auch die eher russland-aversen Republikaner im Kongress überzeugt werden. Karnitschnig warf ein, dass sich ein solches Unterfangen als eine große Herausforderung für Donald Trump herausstellen dürfte.

Bedenken äußerten die Referenten außerdem in Bezug auf die Nominierung der Minister und Berater Trumps. Sein Kabinett sei das "reichste, männlichste und weißeste, dass es je gegeben habe", so Scharioth. Besonders die Berufung des neuen Leiters der Umweltbehörde, Scott Pruitt, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zum Berater sowie die Nominierung des umstrittenen Michael Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater wurden von Scharioth kritisch hinterfragt. Ralph C. Freund hielt diesen Bedenken entgegen, dass auch Minister nominiert worden seien, die Donald Trumps Wahlversprechen kritisch beurteilen würden, wie beispielsweise James Mattis als Verteidigungsminister.

Das Schlusswort hielt der Leiter des CISG und Henry-Kissinger-Professor, James D. Bindenagel. In vier Punkten fasste er Trumps prägendste weltpolitische Ansichten zusammen: Seine merkantilistisch geprägte ökonomische Auffassung; eine tiefe Überzeugung, die Weltwirtschaft habe sich gegen die USA verschworen; eine Bewunderung autoritärer Führer; und die Verachtung der Werte von Verbündeten und Allianzen. Sein Fazit schloss Prof. Bindenagel mit einem Zitat des demokratischen Politikberaters Robert Shrum zu Donald Trump: "Stehen sie für das ein, an das sie glauben. Stehen sie ihm bei, wenn er Recht hat […]. Stehen sie gegen ihn auf, wenn er im Unrecht ist."