Developed in conjunction with Joomla extensions.

Projektleiter Dr. Göttrick Wewer, Staatssekretär a.D., stellte die aktuellen Zwischenergebnisse des Forschungsprojektes vor




Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf




Dr. Hans Bernhard Beus, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium des Innern sowie der Finanzen




Der Zwischenworkshop zum Forschungsprojekt fand am 7. September 2017 in Bonn statt

 
Am 7. September 2017 veranstaltete die Bonner Akademie einen Zwischenworkshop zum Forschungsprojekt "Open Government – Stärkung oder Schwächung der Demokratie?". Das Projekt untersucht den Einfluss von Open Government auf die repräsentative Demokratie. Anhand von Fallstudien über ausgewählte Länder soll gezeigt werden, ob sich ein demokratischer Fortschritt bei Vertretern des Leitbildes verzeichnen lässt.

Der Workshop begann mit einer Vorstellung der aktuellen Zwischenergebnisse des Forschungsprojektes, die von dem Projektleiter Dr. Göttrick Wewer, Staatssekretär a.D., und seinem Projektmitarbeiter Till Wewer durchgeführt wurde. Dr. Wewer dankte insbesondere den beiden Referenten Prof. Dr. Ulrich von Alemann und Dr. Hans Bernhard Beus, da das Projekt von der Kombination aus wissenschaftlicher und praktischer Expertise stark profitiere. Darauffolgend nannte er Neben- und Leitfrage des Zwischenworkshops. Während die Frage nach einer demokratischen Entwicklung bei Mitgliedern der Open Government Partnership (OGP) im Vordergrund stünde, sei die daraus resultierende Bedeutung für die OGP und Deutschland ebenfalls von Interesse für das Forschungsprojekt. Nachdem Dr. Wewer zunächst auf die Ziele der OGP – die Stärkung des Vertrauens von Regierten in die Regierenden und die Demokratie selbst – einging, nannte er im Anschluss auch kritische Punkte. Obwohl sie von Staaten transparentes und offenes Regieren fordere, sei die OGP selbst keine transparente Organisation, so der Projektleiter.

Im Folgenden sprach Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er knüpfte an die Rede Dr. Wewers an und warf einen kritischen Blick auf die vier Prinzipien, die laut der OGP die Grundlage für "offenes Regieren" bieten: Die Förderung von Transparenz und Beteiligung, die Bekämpfung von Korruption und die Verbreitung von neuen Technologien. Das Prinzip Technologie sei jedoch als Mittel zu werten und nicht als Wert, so Prof. von Alemann. Auch die Fokussierung der Organisation auf einzelne Ländergruppierungen erachtete er als verbesserungswürdig; als Alternative nannte er hier die Bildung regionaler Cluster, die sich durch eine ähnliche politische Kultur auszeichnen. Zum Schluss seiner Ausführungen stellte Prof. von Alemann die Frage nach dem Ausmaß der Relevanz einer OGP-Mitgliedschaft.

In seinem daran anschließenden Kommentar sprach der der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium des Innern sowie der Finanzen, Dr. Hans Bernhard Beus, die Definition von Open Government durch die OGP an. Im Zuge dessen bewertete er wie bereits sein Vorredner kritisch, dass die Förderung neuer Technologien von der Initiative zu den Grundprinzipien offenen Regierens gezählt wird; schließlich steige der ICT-Index ohne jegliches Zutun von selbst. Auch in Bezug auf seinen Vorschlag zum Ländervergleich stimmte er Prof. Dr. Alemann zu. Dr. Beus stellte zudem klar, dass Transparenz nicht mit Vertrauen gleichzusetzten sei. Zur Veranschaulichung führte er hier die Bundesbank und das Bundesverfassungsgericht an, die als intransparente Institutionen größtes öffentliches Vertrauen genießen.

In der abschließenden Diskussion unter der Leitung von Dr. Wewer ergänzten die Teilnehmer des Workshops, dass sich die skandinavischen Länder in Bezug auf Open Government als Vorbilder sehen. Noch intensiver wurde jedoch an dieser Stelle erneut darauf eingegangen, wie die OGP die Rolle der Technologie wertet. Die Auffassung "Internet macht Demokratie" sei zwar wichtig für die Organisation, in dieser Studie sei sie jedoch kritisch zu begutachten, wie bereits die beiden Redner Dr. Beus und Prof. von Alemann angemerkt hatten. Im Zuge der Diskussion verdeutlichte Carolin Bernecker von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, dass die OGP als Austauschplattform und nicht als "Demokratiemaschine" anzusehen sei.