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Projektleiter Prof. Dr. Volker Kronenberg verwies auf die Bedeutung der Analyse sozialer Aspekte im Rahmen des Projekts




Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, problematisierte die sich öffnende soziale Schere in der Wahlbeteiligung




Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln




Prof. Dr. Jürgen Fohrmann von der Universität Bonn im Dialog mit Bundesministerin Nahles




Die Experten während der Diskussion




Der Workshop fand im Rahmen des Forschungsprojekts "Bürger, Demokratie & Politik – Die repräsentative Demokratie in der Akzeptanzkrise?" statt



 
Der Forschungsprojekt-Workshop im Rahmen des Projekts "Bürger, Demokratie & Politik – Die repräsentative Demokratie in der Akzeptanzkrise?" vom 23. Juni 2017 setzte das Thema "Die soziale Dimension der demokratischen Repräsentationskrise" in den Fokus. In seiner Einführung verwies der Leiter des Forschungsprojekts und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bonner Akademie, Prof. Dr. Volker Kronenberg, auf die Bedeutung der Analyse sozialer Aspekte im Rahmen des laufenden Projekts. Er referierte dabei über wissenschaftliche Befunde, welche die sozioökonomische Basis – insbesondere die Schichtabhängigkeit – der Akzeptanz repräsentativer Demokratie aufzeigen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, problematisierte in ihrem Auftaktbeitrag die sich öffnende soziale Schere in der Wahlbeteiligung: Während die Beteiligung in den höheren Einkommensgruppen in den letzten Jahrzehnten gleichmäßig relativ hoch geblieben sei, sei in den Gruppen mit niedrigem Einkommen ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen. Die Ursache bestehe jedoch weniger in grundsätzlich unterschiedlichen Einstellungen der Demokratie und dem Gemeinwesen gegenüber als vielmehr in einem Gefühl der fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung in den unteren Einkommensgruppen. Nahles betonte, dass insbesondere der Strukturwandel der Arbeit von der breiten Bevölkerung als individuell nicht erfolgreich erlebt würde. Bedeutend sei es deshalb zwar einerseits, Arbeitsplätze zu schaffen, allerdings müsse andererseits auch die emotionale Ebene der Anerkennung angesprochen werden.

Das "Prinzip der Knappheit" machte Prof. Dr. Jürgen Fohrmann von der Universität Bonn als entscheidenden Aspekt der Teilnahme und Teilhabe am politischen System aus. Angesichts unterschiedlicher finanzieller Ausstattung, aber auch der – häufig damit korrelierenden – Verfügbarkeit von Zeit, spezifischer Kompetenz oder politischem Wissen ergäben sich unterschiedliche Möglichkeiten, am politischen System zu partizipieren. So ergäben sich für "Arm und Reich" vollkommen unterschiedliche politische Erfahrungen, was auch die Schwierigkeit mit sich bringe, politische Entscheidungen gleichermaßen und differenziert zu vermitteln. Aus "Arm und Reich" werde so leicht ein "Arm gegen Reich", so Prof. Fohrmann.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, erläuterte eine erstaunliche Diskrepanz in der sozialpolitischen Debatte: Obwohl die Probleme der Existenz eines großen Niedriglohnsektors und bestehender Langzeitarbeitslosigkeit vor 2005 entstanden seien und sich die Bedingungen seitdem stabilisiert und in vielen Bereichen sogar verbessert hätten, würde die Debatte darüber erst in den letzten Jahren geführt. Trotz positiver Entwicklung aller Sozialindikatoren im Vergleich zum Jahr 2005 blieben allerdings sowohl die Langzeitarbeitslosigkeit als auch der in den letzten Jahren konstant große Niedriglohnsektor problematisch. Zur Lösung plädierte Prof. Hüther für die Diskussion auch unkonventioneller Ansätze. Bildungsbemühungen blieben dabei entscheidend, positive Effekte seien allerdings nur sehr langfristig zu erwarten.

In der anschließenden Debatte wurden unter anderem das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens und der Umgang mit "gefühlten Wahrheiten" angeregt diskutiert. Einig waren sich die Diskutanten darin, dass ein klarer und problembewusster Diskurs notwendig sei, dabei aber auch positive Entwicklungen anerkannt und apokalyptische Rhetorik vermieden werden müsse. Prof. Kronenberg schloss mit der Feststellung, dass die Veranstaltung nicht nur die Wichtigkeit des Forschungsprojektes unter Beweis gestellt, sondern hierzu zudem wichtige inhaltliche und argumentative Impulse gegeben habe.