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Auftaktworkshop zum Forschungsprojekt "Open Government – Stärkung oder Schwächung der Demokratie?"



Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär a.D. und Projektleiter



Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung NRW für Informationstechnik



Prof. Dr. Moreen Heine, Juniorprofessorin für Wirtschaftsinformatik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam



Prof. Dr. Werner Jann, Seniorprofessor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam

 
Im Rahmen des Forschungsprojekts "Open Government – Stärkung oder Schwächung der Demokratie?" wird untersucht, wie sich Open Government und die repräsentative Demokratie miteinander vertragen. Ein quantitativer Überblick soll zeigen, welche demokratischen Fortschritte in den Ländern zu verzeichnen sind, die dieses Leitbild übernommen haben. Der Auftaktworkshop zum Projekt fand am 7. März 2017 in der Bonner Akademie statt.
 
Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär a.D. und Projektleiter, begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Veranstaltung mit einer Vorstellung des Themas "Open Government". Die Definitionen dieses Begriffs, so Dr. Wewer, seien vielfältig und hätten sich im Laufe der Zeit bereits mehrfach gewandelt. Während der Begriff in der Anfangszeit vor allem eine Bürgerbeteiligung an politischen Geschehnissen eines Staates gegenüber seiner Bevölkerung beschrieb, sei Open Government heutzutage weit mehr als nur das. Im Zeitalter des Internets beschreibe der Begriff auch eine offene Informationspolitik eines Staates gegenüber seinen Bürgern und müsse sich an strikten Prinzipien orientieren, um nicht zu einem Selbstzweck zu verkommen. Als Beispiele für große Praktiker im Bereich Open Government nannte Dr. Wewer die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die 2011 gegründete Open Government Partnership (OGP). Zudem hätten die USA während der Präsidentschaft Barack Obamas eine Form des Open Government entwickelt, die der ehemalige US-Präsident habe nutzen wollen, um "öffentliches Vertrauen zu stärken und zu fördern". Das Forschungsprojekt will die praktischen Anwendungsformen von Open Government untersuchen und herausfinden, ob und inwiefern dies die Demokratie fördert und zukünftig fördern kann.
 
Im Folgenden sprach Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung NRW für Informationstechnik, über die Implementierungsansätze von Open Government in NRW. Er unterstrich, dass mithilfe der Beteiligung außerhalb von Politik und Verwaltung stehender Bürger deren Arbeit qualitativ verstärkt werden könne, wenn deren Ratschläge eine neue Perspektive auf bestimmte Politikthemen gewähren. Zudem setzten die Kommunen verstärkt auf Formen des Open Government wie Bürgerbeteiligung und die Veröffentlichung bestimmter Informationen, um Meinungen einzuholen. Dies biete eine großartige Möglichkeit zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürger und Politik. Die Resonanz sei ermutigend und zukunftsweisend.
 
Prof. Dr. Moreen Heine, Juniorprofessorin für Wirtschaftsinformatik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam, erläuterte in ihrem Vortrag die Zusammenhänge zwischen Open Government und der Steigerung von Wirtschaftspotenzialen. Es sei von entscheidender Wichtigkeit, welche Daten veröffentlicht würden und in welcher Form dies geschehe, um eine Balance zwischen Demokratieentwicklung mithilfe von OG und Praktikabilität zu wahren.
 
Im letzten Vortrag sprach Prof. Dr. Werner Jann, Seniorprofessor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam, über die Entwicklung der politischen Trends seit den 1950er Jahren, aus denen sich Open Government generiert hat. Ursprünglich entstanden als Reaktion auf restriktive Politiken der Nachkriegszeit habe sich der Begriff im Laufe der Jahrzehnte gewandelt. Im heutigen Internetzeitalter liege der Fokus selbstverständlich auf offener Information und der angemessenen Verbreitung politischer Daten, und auch in Zukunft werde sich Open Government weiterentwickeln. Zudem sei es bei der Implementierung der Praktiken wichtig, dass der Staat dies nicht allein tun könne, sondern auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen sei.
 
In der abschließenden Diskussion verwies Dr. Björn Fleischer, der Leiter der NRW-Stabsstelle für Informationspolitik, darauf, dass die Expertise innerhalb der Bevölkerung eine Ressource sei, die der Staat sich für die Verbesserung seiner Politik zunutze machen könne. Es wurde allerdings davor gewarnt, Open Government zur Schaffung einer Elite innerhalb der Bevölkerung zu missbrauchen, da die Politik alle Teile der Gesellschaft einschließen müsse, nicht nur die höhere Bildungsschicht und die Mittelklasse. Wichtig für den Erfolg von Open Government sei es, so Svetlana Alenitskaya von der Bundeszentrale für politische Bildung, dass bei der Transparenz auch auf Verständlichkeit der Informationen geachtet werde.
 
Im Schlusswort verdeutlichte Prof. Dr. Frank Decker, Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie, dass Open Government kein nationales Thema sei, sondern dass Organisationen wie die OECD oder Vereinbarungen wie die OGP als transnationale Impulsgeber für die Implementierung von Open Government fungieren müssten. Diese vereinten verschiedene politische Stränge in sich, die weiterverfolgt werden sollten. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass Transparenz nicht in jeder Form funktioniere und dass man nicht Teile der Bevölkerung abhänge und ein Ungleichheitsproblem generiere, um Open Government um jeden Preis zu praktizieren.