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Lehrveranstaltung zum Thema „Strategien in der Politik und ihre Bedeutung für die Wirtschaft: Das Beispiel Energiewende"
Im Rahmen der Lehrveranstaltungsreihe „Führungskompetenzen für Politik, Wirtschaft und Medien“ fand am 11. April 2013 eine Veranstaltung zum Thema „Strategien in der Politik und ihre Bedeutung für die Wirtschaft: Das Beispiel Energiewende“ statt, an welcher Führungskräfte aus Unternehmen sowie Doktoranden der Universität Bonn und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg teilnahmen. Der Fokus lag auch dieses Mal darauf, den bereichsübergreifenden Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien zu fördern und Experten sowohl aus der Wissenschaft als auch der Praxis zu Wort kommen zu lassen.

Politische Strategien gehorchen einer besonderen Logik. Politikerinnen und Politiker richten ihr strategisches Handeln nicht nur an der Lösung von Sachproblemen aus, sondern verfolgen zugleich das Ziel, öffentliche Unterstützung und Wählermehrheiten zu organisieren. Diesen Zwängen unterliegen unternehmerische Entscheidungen und Strategien nicht in der gleichen Weise. Die Wirtschaft ist aber von politischen Entscheidungen betroffen und muss sich auf deren strategische Logik einstellen können. Zentrale Intention dieses Moduls war es daher, diese Zusammenhänge am Beispiel der Energiewende in Deutschland aufzuzeigen.

Prof. Dr. Elmar Wiesendahl
Erneut konnten wir Prof. Dr. Elmar Wiesendahl und Dr. Ralf Tils als Referenten gewinnen, die beide aufgrund ihrer beratenden Tätigkeit in der durch sie gegründeten Agentur für Politische Strategie (APOS) in Hamburg als Experten auf diesem Gebiet bezeichnet werden können. Zunächst erörterten sie die Grundlagen politischer Strategie und nahmen dabei insbesondere die politische Arena, also die Umwelt der politisch Agierenden in den Blick. Denn neben den Erwartungen der eigenen Partei, spiele natürlich auch der Koalitionspartner und dessen Forderungen eine Rolle – ebenso der politische Gegner. Hinzu kämen die nicht zu unterschätzenden Interessengruppen, die Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Wählerschaft, die bei den nächsten Wahlen über den Machterhalt zu entscheiden habe. Ziel solle es daher sein, eine klare Beurteilung der Verhältnisse durch alle Akteure zu erreichen. Um eine politische Entscheidung zu treffen, müssten sehr viele Faktoren mit einbezogen und die strategisch richtigen Mittel gewählt werden. Strategie sei also das systematische Zusammendenken und Verbinden von Zielen, Mittel und Umwelt.

Dr. Ralf Tils
Nun ging es bereits um das konkrete Beispiel der Energiewende. So versuchten Prof. Wiesendahl und Dr. Tils die Hintergründe und die auslösenden Faktoren der Energiewende zu skizzieren. Dies konnte anhand einer Chronologie der Ereignisse anschaulich geleistet werden. Insbesondere wurde natürlich die Energiewende-Strategie der Bundesregierung unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel betrachtet, und darauf aufmerksam gemacht, dass noch drei Monate vor der Erdbebenkatastrophe in Japan als auslösendes Moment der Wende, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gesetzlich verankert wurde. Zwei Monate nach Fukushima stand der Regierungsbeschluss zum Atomausstieg und der sofortigen Abschaltung der Alt-AKWs. Die beiden Referenten zeigten verschiedene strategische Punkte auf, die zu diesem schnellen Entschluss geführt haben könnten. So seien die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Bundestagswahl entscheidend gewesen. Man habe gehofft, den Grünen eventuell zufließende Wähler strittig zu machen. Die Öffentliche Meinung wünschte ebenfalls einen möglichst schnellen Ausstieg. Außerdem spiele die sogenannte asymmetrische Demobilisierung in Bezug auf den politischen Gegner eine relevante Rolle. So könne die CDU eigene Schwachstellen ausgleichen und durch den „Themenklau“ die Wahl-, Koalitions- und Kommunikationschancen erhöhen.


Wilfried Pastors
Nach der Mittagspause stellte Wilfried Pastors, Mitglied der Chefredaktion der BILD-Zeitung in Düsseldorf, die Berichterstattung der Medien über die Katastrophe in Japan und die anschließende Energiewende dar. Anhand vieler plakativer Beispiele aus dem Bereich des Boulevards zeigte er auf, dass es in der Bevölkerung zuvor eher eine Anti-Stimmung bezüglich solcher für die Umwelt, aber auch für den eigenen Geldbeutel relevanter Themen gab, so z.B. zum Treibstoff E10. Dann habe es zunächst nur Berichte über das Erdbeben und den Tsunami sowie die Opfer in Japan gegeben; sehr schnell sei aber die nukleare Katastrophe in den Mittelpunkt gerückt und kein Unterschied mehr gemacht worden, welche Opfer durch welchen Umstand zu Tode gekommen seien. Als der Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen gewesen sei, haben sich aber bereits auch schon kritische Stimmen zu Wort gemeldet. So titelte die BILD „5 unbequeme Atomwahrheiten, die (zurzeit) keiner hören will“. Es geht natürlich um die Kosten für die Industrie, die Befreiung dieser von der EEG-Umlage, die neue verstärkte Energiegewinnung durch Kohle und Sozialverträglichkeit der höheren Strompreise. Die Demokratisierung der Stromerzeugung durch die Solarzellen auf dem eigenen Dach und die Kraftwerke im Keller, sei dem Verteilungskampf gewichen. Herr Pastors kommt zu dem Schluss, dass es kaum eine öffentliche Debatte über die Zeitspanne des Ausstieges gegeben habe und auch die Konsequenzen nur sehr mangelhaft kommuniziert worden seien.

In Gruppen erarbeiteten die Führungskräfte der Unternehmen und die Doktoranden dann anhand unterschiedlicher Positionspapiere der Bundesparteien CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen mögliche energiepolitische Problemfelder, sollte es zum Szenario einer Rot-Grünen Koalition oder aber einer Großen Koalition kommen. Es ergaben sich Überschneidungen, aber auch deutliche Differenzen zwischen den Positionen zur Strompreisexplosion, zum Kostenanstieg der EEG-Umlage, zur Ausnahmeregelung eben dieser für „energieintensive“ Unternehmen, sowie die Vorhaltung und den Ausbau von Reservekraftwerken und dem Ausbau des Stromnetzes. Zuletzt zeichneten Prof. Wiesendahl und Dr. Tils die energiepolitischen Konsequenzen für die Wirtschaft auf und gingen insbesondere auf die Punkte Planungssicherheit, Rentabilitätserwartung und Investitionsbereitschaft ein, so dass die strategische Analyse politischer Prozesse und die Bedeutung dieser für die Wirtschaft abgeschlossen werden konnten, und die Teilnehmer viele Best Practices Beispiele und Anwendungsbeispiele für ihre berufliche Praxis mit aus der Veranstaltung nehmen konnten.