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Leiter des Forschungsprojekts: Prof. Dr. Florian Grotz, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Henrike Wehrkamp, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Dr. Alexander Götz, Bundes-SGK, unterstützt das Projekt als freier Mitarbeiter

Dr. Marcel Lewandowsky, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg

Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes a.D., steht dem Forschungsprojekt als Projektpate beratend zur Seite

Dr. Rainer Holtschneider, Staatssekretär a.D., unterstützt mit seiner Expertise das Forschungsteam
Mit einer Expertendiskussion startete am 29. Januar 2015 das von der Bonner Akademie ausgerichtete Forschungsprojekt „Verwaltungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Bilanz und Potenzial von Strukturreformen im Ländervergleich“. Neben den Projektmitarbeitern nahmen auch die beiden Projektpaten Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes a.D., und Dr. Rainer Holtschneider, Staatssekretär a.D., an der Veranstaltung teil.

Die Frage nach der Vergleichbarkeit der einzelnen länderspezifischen Reformanstrengungen beantwortete Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn, in seiner Begrüßung: „Die Bundesrepublik ermöglicht durch ihren Föderalismus einen guten Vergleich zwischen den Reformvorhaben der einzelnen Bundesländern.“ Während seiner Einführung unterstrich der Projektleiter Prof. Dr. Florian Grotz, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, die Rolle der Verwaltung innerhalb des politischen Ablaufs, denn diese sei „zentral für die politische Entscheidungsvorbereitung und -durchführung“. Gerade das Thema „Verwaltungsstrukturreformen“ sei ein Dauerbrenner, weshalb eine detaillierte komparative Analyse im Rahmen des Forschungsprojekts interessante neue Erkenntnisse mit sich bringen könnte.

Anschließend stellten die weiteren Projektmitarbeiter die Ziele und Methoden der Projektarbeit vor. Henrike Wehrkamp, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, benannte zunächst die allgemeinen Ziele von Verwaltungsstrukturreformen: Entlastung des Landeshaushaltes bzw. Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse, Effizienz und Vereinfachung der Verwaltung, Effektivität sowie Teilhabe und Bürgernähe. „Diese Ziele müssen sich an der Verwaltungswirklichkeit messen lassen“, so Wehrkamp.

Dr. Alexander Götz von der Bundes-SGK erläuterte daraufhin die Datengrundlage, die für die Forschungsarbeit herangezogen werde. Hauptsächlich handele es sich dabei um Haushaltspläne, da diese eine gute Vergleichbarkeit in struktureller Hinsicht bieten würden. Im Zentrum der Analyse stehe in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, ob „eine Verwaltungsreformpolitik eine effektive Reformpolitik ist, oder ob sie lediglich einen symbolischen Charakter“ aufweise.

Warum ausgerechnet Nordrhein-Westfalen im Fokus der Untersuchung steht? Diese Frage konnte Dr. Marcel Lewandowsky, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, beantworten. So sei NRW ein besonders interessanter Fall, weil Verwaltungsreformen hier ein beständiges Thema seien und außerdem ein hoher Staatsschuldenstand herrsche. Außerdem stellte Dr. Lewandowsky klar, dass weniger Verwaltung – entgegen der Vorstellung in der Öffentlichkeit – nicht immer besser sei. „Weniger Verwaltung kann auch einen Verlust im qualitativen Output bedeuten“, so der Projektmitarbeiter.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es noch eine Kommentierungsrunde aus der Praxis, bei der die beiden Projektpaten ihre eigenen Erfahrungen aus der Verwaltung in Form kurzer Statements einbrachten. Prof. Engels hielt fest, dass die Reform „bei der Behörde ein ungeliebtes Kind“ sei und Schrecken innerhalb von Verwaltungen auslösen würde. Ferner erläuterte er den Ursprung der meisten Reformvorhaben. „Für Reformen gibt es meist zwei Auslöser: 1. Sachdruck oder 2. Finanzieller Druck“, so der ehemalige Präsident des Bundesrechnungshofes. Mit der „Angst vor dem Arbeitsplatzverlust“ erklärte Dr. Holtschneider abschließend das eigentliche Hindernis bei der Umsetzung von Verwaltungsstrukturreformen.