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Experten-Workshop „Wo steht die Energiewende? Nationale und internationale Herausforderungen für Politik, Unternehmen und Gesellschaft“
Im Rahmen des BAPP-Forschungsprojekts „Großprojekte in Politik und Wirtschaft als unternehmerische und politische Herausforderung“ fand am 9. Oktober 2013 unter der Leitung von Prof. Dr. Volker Kronenberg, Forschungsprojektleiter in Zusammenarbeit mit der Konrad Adenauer Stiftung, ein Experten-Workshop zum Thema „Wo steht die Energiewende? Nationale und internationale Herausforderungen für Politik, Unternehmen und Gesellschaft“ statt.

Während einer Podiumsdiskussion debattierten die Parlamentarische Staatssekretärin, Ursula Heinen-Esser, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, der Leiter der Wasserspeicherkraftwerke der TRIANEL GmbH, Dr. Markus Harkes, der Landesvorsitzende des NABU, Josef Tumbrinck, und Dr. Ulrike Hösel, Monopolkommission, die Chancen und Risiken der Energiewende.

Die Teilnehmer des Workshops
Ursula Heinen-Esser legte wie Josef Tumbrinck den Fokus ihrer Ausführungen vor allem auf ökologische Chancen der Energiewende. Armin Laschet wies gemeinsam mit Dr. Ulrike Hösel auf die ökonomischen Aspekte hin. Ihm gehe es vor allem darum, dass die Energiewende nicht durch immer neue Regularien, sondern im Sinne des marktwirtschaftlichen Gedankens organisiert werden müsse. Dies bedeute nach Auffassung von Dr. Markus Harkes vor allem, dass von der Politik zuverlässige Vorgaben gemacht werden müssten, um diejenigen Projekte die technisch möglich sind auch wirtschaftlich sinnvoll werden zu lassen.

Prof. Kronenberg und seine Mitarbeiter gaben zudem einen Zwischenbericht zu ihrem Forschungsprojekt, der Untersuchung des Fallbeispiels am Rursee in der Eifel. Hier sollte ursprünglich im Rahmen der Energiewende ein Pumpspeicherkraftwerk gebaut werden. Nachdem das Projekt unter anderem durch massive Proteste durch einen Teil der Bevölkerung vor Ort begleitet wurde, entschied sich der Vorhabenträger, vom Standort in der Eifel vorerst Abstand zu nehmen und andere Standorte für das Projekt verstärkt zu forcieren.

Das Podium während eines Vortrags
Das Team von Prof. Kronenberg wertete für ihre Forschungen zunächst zahlreiche Studien zu Bürgerprotesten, aber auch Konzepte zur Bürgerbeteiligung aus, um diese schließlich mit den Verhältnissen am Rursee einem Praxistest zu unterziehen. Hierfür führten die Forscher zahlreiche Experten-Interviews, Hintergrundgespräche und Bürgerbefragungen durch, werteten die lokale Presse aus und unternahmen Ortsbesichtigungen. Hierbei konnte im Zwischenergebnis bereits festgestellt werden, dass die Keimzelle des Protests vor Ort ebenfalls aus einer sich ausschließlich auf ein Thema – die Verhinderung des Kraftwerkbaus – konzentrierenden Bürgerinitiative bestand. Entsprechend der Fachliteratur setzte sich die Bürgerinitiative vor Ort ebenfalls überwiegend aus Akademikern mittlerer Altersklassen zusammen, die ihren Protest mit einem hohen Professionalisierungs- und Organisationsgrad vorantrieben.

Obwohl der Vorhabenträger bereits früh das Konzept der „offenen Projektentwicklung“ verfolgte und darum bemüht war, die Bürger vor Ort in den Prozess möglichst transparent einzubinden, entwickelte sich starker Widerstand, der auch über die Bürgerinitiative hinaus in die Bevölkerung reichte. Nun gelte es nach Meinung der Forscher insbesondere die Kommunikation und das Beteiligungskonzept des Vorhabenträgers, aber auch den tatsächlichen Einfluss der Projektgegner zu analysieren. Eine der Kernfragen sei hierzu mit welchen Konzepten Vorhabenträger zukünftig eine inhaltliche Beteiligung am Planungsprozess gewährleisten können – aber auch, ob diese dann eine entsprechende Protestbewegung wirklich verhindern könne.