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Experten-Workshop „Planungsrecht und Planungsverfahren bei Großprojekten“
Im Rahmen des Forschungsprojekts „Großprojekte in Politik und Wirtschaft als unternehmerische und politische Herausforderung“ fand am 6. September 2013 unter der Leitung von Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Forschungsprojektleiter in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Volker Kronenberg, ein Experten-Workshop zum Thema „Planungsrecht und Planungsverfahren bei Großprojekten“ statt.

An der Veranstaltung nahmen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung teil, um ihre Thesen zu präsentieren und rechtspolitische Handlungsoptionen im Umgang mit Großprojekten zu diskutieren. Das Augenmerk lag dabei auf den Bereichen der infrastrukturellen Großprojekten und der Energiewirtschaft. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung durch Prof. Hennecke begannen die Referenten mit ihren Vorträgen.


Axel Zentner, Mitglied des Bundesrechnungshofs
Axel Zentner: Wir können im Großen und Ganzen mit der Bundesverkehrswegeplanung zufrieden sein

Mit einer beispielhaften Auflistung von Großprojekten der einzelnen Verkehrsträger begann der Vortrag von Axel Zentner zum Thema "Anreizstrukturen und Nachhaltigkeit in der Verkehrswegeplanung und im Eisenbahn- und Schienenwegebau". In diesem Zusammenhang nannte er die Staukosten auf der Straße, den Hauptstadt-Flughafen, das Wasserstraßenkreuz Magdeburg sowie das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 und zeigte hierzu eine Reihe von Problemfeldern auf, die im Zuge dieser Großprojekte entstanden sind. Um diesen Problemen entgegenwirken zu können, stellte Zentner verschiedene Lösungsansätze in Form von Thesen und Empfehlungen vor.


Prof. Dr. Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität München
Prof. Dr. Martin Burgi:  Andere Großprojekte können von der Suche nach einem atomaren Endlager lernen

Prof. Dr. Martin Burgi stellte in seinem Vortrag zum Thema "Planungsrechtliche Optionen bei der Suche nach einer atomaren Endlagerstätte: Welche Elemente könnten auf andere Großprojekte übertragbar sein?" heraus, dass es seit dem sogenannten "Standortauswahlgesetz" vom Juli 2013 "in Deutschland erstmals eine ausführliche sondergesetzliche Regelung zur Bewältigung einer der größten umwelt- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen" gibt. Den langen politischen und rechtlichen Weg vom Beginn der Endlagersuche bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes sieht er teilweise als beispielhaft für eine Vielzahl von Großprojekten. Die Problemfelder würden sich auf gewissen Ebenen ähneln, so Prof. Burgi.


Dr. Alexander Schink, Rechtsanwalt und Staatssekretär a.D.
Dr. Alexander Schink: Es muss weiter bei der Art der Großprojekte angesetzt werden

Für Dr. Alexander Schink sind die "Ursachen der Probleme in den Zulassungsverfahren bei den einzelnen Großprojekten unterschiedlich", weshalb man für eine genauere Beurteilung immer von den verschiedenen Arten der Großprojekte ausgehen muss. Als wesentliche Problembereiche innerhalb von Projekten der Planung von Verkehrswegen, Leitungstrassen, Kraftwerken sowie bei der Suche nach einem atomaren Endlager nannte Dr. Schink folgende Punkte: Akzeptanz, Ausweitung der Verbandsklagerechte, Verfahrensstufungen und Standortauswahl sowie Überforderung durch europarechtliche Vorgaben.


Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Forschungsprojektleiter
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Prof. Hennecke allen Teilnehmern für die interessanten Vorträge und den damit verbundenen spannenden Diskussionsrunden. Die Ergebnisse des heutigen sowie der kommenden Workshops werden mit Sicherheit wesentlicher Bestandteil der Abschlusspublikation des Forschungsprojekts sein.