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Abschlussveranstaltung des Forschungsprojekts „Die Zukunft des Sozialstaats“
Am 6. März 2014 luden die Bonner Akademie und das Progressive Zentrum zur Abschlussveranstaltung „Vorsorgende Sozialpolitik: Die Sozialversicherungen als Bremser oder Hoffnungsträger“ des im Januar 2013 begonnenen Forschungsprojekts „Die Zukunft des Sozialstaats“ in Bonn ein. Projektleiter Prof. Dr. Wolfgang Schroeder (Staatssekretär a.D. und Professor an der Universität Kassel) stellte die Forschungsergebnisse vor, die im Anschluss von Jürgen Goecke (Geschäftsführer Beteiligungsmanagement SGB II, Zentrale der Bundesagentur für Arbeit), Michael Weller (Leiter Politik, GKV-Spitzenverband) und Thomas Keck (Erster Direktor, Deutsche Rentenversicherung Westfalen) kommentiert und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutiert wurden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums. 

Ziel des Projekts war es, die Potenziale einer vorsorgenden Sozialpolitik im Allgemeinen und vor allem bezogen auf die Sozialversicherungen genauer zu untersuchen sowie in Anbetracht eines limitierten finanziellen Spielraums konkrete Handlungsoptionen für die Weiterentwicklung vorsorgender Sozialpolitik zu erarbeiten.

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Leiter des Forschungsprojekts, Universität Kassel
 
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder argumentierte, dass die Sozialversicherungen die wachsende Bedeutung von Prävention und Vorsorge bereits erkennen und im Ansatz umsetzen würden, jedoch Ziele, Strategien und Aktivitäten insgesamt zwischen den Sozialversicherungszweigen müssten noch stärker verzahnt und abgeglichen werden müssten. „Die Richtung stimmt. Im Prozess jedoch zu zaghaft, zu langsam“, so Schroeder. Darüber hinaus sollten Koordination und Kooperation vor allem bei lokalen Kooperationsnetzwerken gestärkt sowie wissenschaftlich fundierte Evaluation und Qualitätssicherung von Vorsorgeprojekten ausgeweitet werden.

Jürgen Goecke, Geschäftsführer Beteiligungsmanagement SGB II, Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
 
Jürgen Goecke, Geschäftsführer Beteiligungsmanagement SGB II bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, betonte die Abhängigkeit der Sozialversicherungen vom Handeln der Politik insgesamt und insbesondere von der Kassenlage des Bundes. Darüber hinaus hob Goecke die bereits existierenden vorsorgenden Programme der Bundesagentur für Arbeit hervor: „Enorme Milliardensummen setzt die  Bundesagentur bereits ein“, so Goecke. In Bezug auf Evaluation und Qualitätssicherung erinnerte er, dass seit Januar in allen Arbeitsagenturen bereits eine Nachhaltigkeitsquote erhoben werde.


Thomas Keck, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
Thomas Keck, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, betonte die Schwerfälligkeit der Sozialversicherungen in Bezug auf Reformen. Man könne beispielsweise die deutsche Rentenversicherung nicht mit privatwirtschaftlichen Versicherungen gleichstellen. Wolle man einen solchen „schlafenden Riesen“ bewegen, müsse man sich darüber im Klaren sein, dass man „60 000 bis 70 000 Mitarbeiter bewegen muss“. Ein entsprechender Wandel brauche Zeit. 



Michael Weller, Leiter Politik des GKV-Spitzenverbands
Michael Weller, Leiter Politik des GKV-Spitzenverbands, zeichnete in seinem Vortrag vorerst den gesetzlichen Auftrag sowie die Präventionsbereiche im Bereich der Krankenkassen nach. „Wir sind Weltklasse im Reparaturbetrieb, jedoch weniger perfekt bei der Primärprävention – also wenn der Patient noch gesund ist“, so Weller. Insofern habe Prof. Schroeder durch seine Studie den Finger in die richtige Wunde gelegt. „Da müssen wir besser werden“, räumte Weller ein und sagte letztlich zu: „Wir wollen unseren Beitrag leisten und wir wollen auch mehr leisten.“ 


Zum Ende der Veranstaltung zog Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, Bilanz. Er bemerkte, dass dieses Forschungsprojekt im thematischen Rahmen „Zukunft des Sozialstaats“ nur ein Anfang sein kann. Es bestünde großer Nachholbedarf bei diesem Thema, auch im Hinblick auf die Argumentationsarmut in der Öffentlichkeit. Prof. Schroeder, Bodo Hombach und Dominic Schwickert bedankten sich zum Abschluss für die spannende Diskussion und machten auf die Publikation zum Forschungsprojekt aufmerksam, die in Kürze online gestellt wird.