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Expertenworkshop zum Forschungsprojekt „Die Zukunft des Sozialstaats“
Zum Auftakt des Forschungsprojekts „Die Zukunft des Sozialstaats: Chancen, Barrieren und Perspektiven neuer Formen der Kooperation“, das die Bonner Akademie und das Berliner Progressive Zentrum gemeinsam gestartet haben, fand am 19. März 2013 ein Expertenworkshop mit namhaften Gästen aus Politik, Wissenschaft und Praxis in Bonn statt. Die Moderation des Abends übernahmen Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, und Dr. Tobias Dürr, Vorsitzender des Progressiven Zentrums und Co-Projektleiter der Forschungsgruppe. Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium von Brandenburg sowie Co-Projektleiter der Forschungsgruppe, musste seine Teilnahme aufgrund des heftigen Schneefalls in Berlin leider kurzfristig absagen.


Min. Alexander Schweitzer
Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch Bodo Hombach hielt Alexander Schweitzer, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz, das erste Impulsreferat. In seinem Vortrag ging der Minister auf die besondere Bedeutung einer befähigenden Sozialpolitik ein, die vorbeugend gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, statt nachträglich Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dabei müssten aber auch jene abgesichert werden, die sich nicht selbst aus einer Notlage befreien können. Schweitzer illustrierte die Wirkungsweise solcher Politik anhand zahlreicher erfolgreicher Praxisbeispiele aus Rheinland-Pfalz. Außerdem betonte der Minister, dass auf die Sicherungssysteme in den nächsten Jahren eine erhebliche Mehrbelastung zukommen werde, die nur geleistet werden könne, wenn staatliche, zivilgesellschaftliche und private Akteure koordiniert am selben Strang zögen.



Dr. Tobias Dürr
 
Dr. Tobias Dürr begrüßte die pragmatische und optimistische Herangehensweise von Minister Schweitzer bei der praktischen Umsetzung des vorsorgenden Sozialstaats. Die positive Sichtweise auf das Thema sei durchaus eine neuere Entwicklung und belege, dass sich der Diskurs zum Thema vorbeugender und investiver Sozialpolitik in den vergangenen zehn Jahren bereits deutlich gewandelt habe. Die weitere Entwicklung werde voraussichtlich schrittweise und eher kleinteilig voran gehen, da große Reformentwürfe in naher Zukunft unwahrscheinlich seien. Auch Dürr unterstrich die Bedeutung des voranschreitenden demografischen Umbruchs und der damit verbundenen komplexen Herausforderungen. Das Forschungsprojekt wolle genau hier ansetzen und die Intensivierung der Kooperation zwischen sozialstaatlichen Akteuren als Lösungsansatz untersuchen.


Dr. Werner Eichhorst


 
Den zweiten Teil des Workshops eröffnete Dr. Werner Eichhorst, Stellvertretender Leiter Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und Mitglied der Forschungsgruppe, mit der Vorstellung eines ersten Diskussionspapiers des Projekts. Er unterstrich dabei die Bedeutung von Bildung für die Teilnahme am Arbeitsmarkt: Gering Qualifizierte trügen ein besonders hohes Risiko, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Der investierende Sozialstaat müsse das Ziel verfolgen, die Potenziale der Erwerbstätigen zu maximieren, vor allem auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandel. Eine entscheidende Erfolgsvoraussetzung sei dabei die Ausweitung von Kooperationsbeziehungen. Deshalb komme es zunächst darauf an, vorhandene Restriktionen zwischen den sozialpolitischen Bereichen, Akteuren und Ebenen zu identifizieren. Einzelinitiativen auf Länderebene könnten immer nur begrenzt wirksam sein. Es müsse daher untersucht werden, wie die einzelnen Bereiche einander angenähert werden können, um bessere Vorsorge zu ermöglichen.


PD Dr. Sybille Stöbe-Blossey



 
In einer ersten Replik schöpfte PD Dr. Sybille Stöbe-Blossey, Leiterin der Forschungsabteilung „Bildung und Erziehung im Strukturwandel“ im Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, aus ihrer weitreichenden Erfahrung mit bereits existierenden kommunalen Kooperationsprojekten. Sie betonte, dass Kommunen einerseits eine sehr bedeutende Rolle im Hinblick auf sozialstaatliche Vorsorge spielen, sich andererseits aber auch mit falschen Anreizstrukturen konfrontiert sehen. So müssten die Kommunen präventive Ausgaben für Bildung und Befähigung finanzieren, profitierten aber im Gegenzug nicht von den damit verbundenen Renditen oder gesunkenen Nachsorgekosten. Dies könne beispielsweise mit der Einführung von Gutscheinsystemen verbessert werden. Vielversprechend sei außerdem der Aufbau aufgabenorientierter Strukturen, die - wie etwa das „Familienzentrum NRW“ - Angebote gezielt bündeln. Dabei sei aber zugleich vor der Erwartung zu warnen, alle Probleme könnten auf kommunaler Ebene gelöst werden.


Prof. Dr. Klaus Schubert
 
In einer zweiten Replik unterstrich Prof. Dr. Klaus Schubert, Politikwissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die Auffassung, dass der Weg der sozialstaatlichen Erneuerung in kleinteiliger Weise zu beschreiten sei. Wichtig sei dabei aber eine starke überwölbende Leitidee. Schubert plädierte dafür, Sozialstaat „nicht im Singular“ zu betrachten, sondern die Vielfalt der sozialstaatlichen Institutionen, Organisationen und Akteure anzuerkennen. Es sei deswegen notwendig, Strategien zu entwerfen, die es ermöglichen, die existierende Vielfalt zu steuern. Das Konzept des „Diversity Management“ könne hier besonders hilfreich sein. Handlungsrelevantes Wissen werde nur dort erzeugt, wo man im Bereich des Konkreten, Notwendigen und Machbaren agiere.





Bodo Hombach
In Anschluss wurden die Impulse mit den anwesenden Experten und Expertinnen lebhaft diskutiert. Abschließend dankte Dr. Tobias Dürr allen Diskussionsteilnehmern im Namen der Forschungsgruppe und des Progressiven Zentrums für ihre wertvollen Beiträge, die von höchster Bedeutung für die weitere erfolgreiche Ausgestaltung des Projekts seien. Bodo Hombach dankte im Namen der Bonner Akademie und resümierte, die Veranstaltung habe die fortgesetzt hohe Relevanz sozialstaatlicher Erneuerung demonstriert.