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Workshop "Formen und Innovationen demokratischer Partizipation. Ist anders zwingend besser?" am 6. November 2017





Die Podiumsgäste diskutierten über die Vor- und Nachteile direktdemokratischer Elemente





Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops





Der Workshop fand im Bonner Universitätsclub statt


 
Am 6. November 2017 fand im Bonner Universitätsclub unter dem Titel "Formen und Innovationen demokratischer Partizipation. Ist anders zwingend besser?" ein Workshop im Rahmen des Forschungsprojekts "Die repräsentative Demokratie in der Akzeptanzkrise?" statt. Dazu sprachen und diskutierten Alexander Trennheuser, Geschäftsführer des Landesverbandes NRW und Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., Ralf Fücks, früherer Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung und Gründer des Zentrum für die liberale Moderne, sowie Prof. Dr. Eckhard Jesse, Prof. em. für Politische Systeme und Politische Institutionen, unter der Moderation von Anja Bröker vom Westdeutschen Rundfunk.
 
Bezugnehmend auf den Titel des Forschungsprojektes betonte Prof. Dr. Volker Kronenberg in seiner Einführung das Fragezeichen in dieser Themenstellung. Woran liege es, wenn die Demokratie heutzutage in Frage gestellt werde? Welche Krisensymptome ließen sich attestieren und welche Lösungen seien adäquat? Den Bogen zum letzten Workshop "Jugend und Politik" schlagend, führte Prof. Kronenberg in das Thema des Workshops ein. "Ist anders zwingend besser?" – besonders vor dem Hintergrund der vielen Möglichkeiten heutzutage zu partizipieren.
 
Ausgehend von einer Gegenwartsanalyse der Überalterung der Parteien und der sinkenden Bindekraft der Volksparteien bei gleichzeitig mannigfaltigen "neuen" politischen Partizipationsformen stellte Prof. Dr. Eckhard Jesse seine Thesen vor. Seiner Auffassung nach sei Partizipation wichtig, dürfe aber als Wert nicht verabsolutiert werden – sonst schade sie der Effektivität und Effizienz der Demokratie. Auch dürfe der Wahlakt als wichtigste demokratische Artikulation nicht entwertet werden. Prof. Jesse plädierte kraftvoll für eine Verteidigung der repräsentativ verfassten Demokratie. Allenfalls im Bereich der personell-plebiszitären Elemente sehe er Handlungsbedarf, nicht jedoch im Bereich der sachplebiszitären Elemente.
 
Im Gegensatz dazu warb Alexander Trennheuser für eine kluge Ergänzung der Repräsentativdemokratie durch direktdemokratische Verfahren. Ausgehend von einem internationalen Überblick argumentierte Trennheuser für mehr direkte Demokratie. Die Bürger würden aktuell im Schnitt nur alle vier Jahre gefragt; viele hätten das Gefühl, kaum wirksam zu sein. Die direkte Demokratie habe sehr hohe Zustimmungswerte. Erfahrungen aus der Schweiz zeigten, dass es lediglich zehn Prozent Totalverweigerer gebe. Sei anders also zwingend besser? Nein, es sei nur besser, wenn man es richtig mache.
 
Ralf Fücks nutzte seinen Redebeitrag zu einigen grundlegenden Überlegungen zur Frage, ob die liberale Demokratie eine Akzeptanzkrise habe. Ja, so Fücks, die liberalen Eliten hätten zu lange unterschätzt, was sich in Teilen der Gesellschaft zusammenbraue und am Ende zu Brexit, Trump, aber auch zu rechtspopulistischen Bewegungen in Europa geführt habe. Es gebe eine antiliberale Revolte, eine Art Pendelschlag gegen die hegemoniale Stellung der Liberalen, welche "68" begonnen habe. Diese Revolte stamme nicht primär aus einem Defizit der Institutionen; im Gegenteil seien die Möglichkeiten zur Beteiligung heute so groß wie nie. Die Input-Legitimation sei nicht das Problem der Demokratie. Vielmehr seien immer mehr Bürger nicht einverstanden mit der Richtung der Demokratie.
 
In seinem Fazit betonte Prof. Kronenberg, dass die Nachdenklichkeit vor dem Hintergrund plebiszitärer Erfahrungen überwöge. Geeint habe die Diskutanten, dass die Frage "wo und wie" wichtiger sei als die zwingende Implementierung. Alle seien sehr skeptisch gegenüber dem Modell der einfachen Volksbefragung "von oben" gewesen. Vor diesem Hintergrund ginge es nicht um das Ersetzen der repräsentativen Demokratie sondern um das Ergänzen. Wo und wie – dies biete weiteren Spielraum für Überlegungen.