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Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, während seines Impulsreferates






Diskussion zwischen den beiden Podiumsgästen






Forschungsprojektleiter Prof. Dr. Volker Kronenberg (l.) mit den Diskutanten Gerhart Baum (M.) und Jens Spahn (r.)






Die Teilnehmer des Workshops






 
Zu einem weiteren Forschungsprojekt-Workshop lud das Projektteam am 14. Juni 2017 in das Hauptgebäude der Universität Bonn, um gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn, MdB, und dem Bundesminister des Innern a.D. Gerhart Baum das Thema "Innere Sicherheit als sicherheitspolitische und kulturelle Herausforderung" zu diskutieren.

Projektleiter Prof. Dr. Volker Kronenberg ordnete die Veranstaltung in das Gefüge des Forschungsprojekts "Bürger, Demokratie & Politik – Die repräsentative Demokratie in der Akzeptanzkrise?" ein. Das konkrete Thema "Sicherheit" sei eine wesentliche Komponente bei der Diskussion über eine angenommene Akzeptanzkrise der repräsentativen Demokratie. Das übergeordnete Ziel des Workshops sei jedoch mitnichten, vermeintlich einfache Antworten und dies mutmaßlich konsensuell zu präsentieren, sondern wichtige Impulse aufzunehmen und diese in Ansätzen zu diskutieren.

Staatssekretär Jens Spahn begann seinen Impulsvortrag mit der Feststellung einer Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und der ungeachtet dessen wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung. Dies werde etwa sichtbar in der verstärkten "Politisierung" der Atmosphäre bis in kleine und kleinste gesellschaftliche Einheiten hinein. Es werde heute in Deutschland weitaus häufiger und heftiger über Politik diskutiert als noch vor wenigen Jahren.

Dabei habe es die diskutierten Probleme schon vorher gegeben, wie beispielsweise der Verkaufserfolg des Buches von Thilo Sarrazin zeige. In der letzten Zeit mehrten sich, gerade im Online-Bereich, Berichte und einschlägige "Headlines" mit der Thematik unterschiedlicher Straftaten. Dies habe unter anderem auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Eine weitere Quelle der Unsicherheit könne in der zunehmenden Migration liegen. Dennoch seien die beschriebenen und in vielerlei Hinsicht beobachtbaren Probleme nur ein Symptom.

Konkret stellten sich im Kontext von Migration und Diversifikation der Gesellschaft mitsamt der sich in dieser Gesellschaft spiegelnden und bewegenden kulturellen Hintergründe und Prägungen, hinsichtlich der Kultur- und Sicherheitsdebatte im Wesentlichen drei Problematiken heraus: Problembereiche seien vor allem (1) kulturelle Unterschiede, ein gewisses (2) Wohlstandsgefälle und (3) eine überdurchschnittlich große Anzahl junger Männer. Diese drei Bereiche wiesen untereinander Rückbezüge auf. So könnten laut Spahn etwa in Gruppen auftretende junge Männer ohne Arbeit und Perspektiven länder- und kulturenübergreifend ein Problem darstellen. Überhaupt müsse die kulturelle Debatte auch als solche geführt werden.

Probleme würden nicht gelöst, wenn man nicht offen, wiederkehrend und konstruktiv darüber spreche. Dabei sei sicherlich in vielen Fällen auch eine gewisse Gelassenheit angemessen.

Bundesminister a.D. Gerhart Baum antwortete in der Diskussion auf das Impulsreferat von Jens Spahn, dass dieser den Aspekt der Freiheit ein Stück weit unterbewerte. In vielen Bereichen stimme er Spahn zu, aber die Diskrepanz von Freiheit und Sicherheit sehe er nicht ausreichend beleuchtet.

Der Mensch könne grundsätzlich nur unbeobachtet in Freiheit leben. Überdies gebe es im deutschen Grundgesetz kein Grundrecht auf Sicherheit, lediglich auf Freiheit. Im Zuge dessen sei ebenfalls anzumerken, dass Sicherheitsmaßnahmen immer klare Verantwortlichkeiten bräuchten. Es sei auch verkürzt, die Sicherheitsproblematik ausschließlich auf Quellen der Migration und eines überdurchschnittlich hohen Zuzugs junger Männer rückzuführen. Das eigentliche Problem sei im Zuge dieser Diskussionen eine aus Perspektivlosigkeit gespeiste Verführbarkeit potenzieller Täter.

Angst könne in der Bevölkerung auch geschürt und gepflegt werden. Überdies hätte ein großer Teil der Deutschen eine wesentlich größere Angst vor dem sozialen Abstieg. Letztlich müsse anerkannt und vermittelt werden, dass Freiheit niemals ohne Risiko zu haben sei. Deutsche Politik müsse sich nah an den verfassungsmäßigen Bestimmungen des Grundgesetzes orientieren. Es drohe sonst die Gefahr, "langsam in einen Überwachungsstaat zu rutschen". Viele sicherheitspolitische Maßnahmen seien aus Sicht von Gerhart Baum eher Symbolhandlungen zur Beruhigung der Bevölkerung als hilfreiche Gesetzesinitiativen.

Unabhängig davon sei aber klar, dass in jedem Fall auch Migration im weitesten Sinne gesteuert werden müsse, dass also der Staat wissen muss, wer sich auf dem Staatsterritorium aufhält. Es stelle sich hier jedoch die Frage, was getan werden müsse, um eine geordnete Zuwanderung herbeizuführen. Dabei sei von vitalem Interesse, dass Grundrechte, wie beispielsweise das Grundrecht auf Asyl, unbedingt volle Gültigkeit und Beachtung erführen.

Prof. Kronenberg bedankte sich bei den Diskutanten mit dem Hinweis, dass gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen sicherlich ein Stück weit zu erwarten gewesen seien, dass aber genau darin der Reiz der Diskussionskonstellation liege. Von besonderem Interesse für das Forschungsprojekt seien die persönlichen wie fachlichen Wahrnehmungen der Sicherheitsproblematik, eingebettet in deren Bewertung durch die Diskutanten.