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Auftaktworkshop zum Forschungsprojekt "Bürger, Demokratie & Politik – Die repräsentative Demokratie in der Akzeptanzkrise?"




Projektleiter Prof. Dr. Volker Kronenberg, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Bonner Akademie, während der Vorstellung des Forschungsprojekts




Auch einige Kuratoriumsmitglieder der Bonner Akademie nahmen an dem Workshop teil




Wissenschaftler und Praktiker referierten zu verschiedenen Themen - hier: Dr. Oliver Märker von der Zebralog GmbH & Co. KG

 
Sorgen und Ängste, die zunehmend die gesellschaftlichen Debatten weltweit bestimmen, erzeugen in der Bevölkerung wachsendes Misstrauen gegenüber den etablierten Institutionen der Demokratie. Diese Skepsis führt zum Erstarken linker und rechter Protestparteien, die sie für Ihre Zwecke nutzen. Sowohl der Brexit als auch die US-Wahlen haben dies verdeutlicht. Auch die repräsentative Demokratie in Deutschland droht zunehmend in eine Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzkrise zu geraten.
 
Die Bonner Akademie versuchte bei der Auftaktveranstaltung zum neuen Forschungsprojekt "Bürger, Demokratie & Politik – Die repräsentative Demokratie in der Akzeptanzkrise?" am 20. Dezember 2016 die Ursachen für wachsende Skepsis und Unzufriedenheit gegenüber der Politik zu ergründen. Deren Bedeutung betonte auch Prof. Dr. Dieter Engels, stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender der Bonner Akademie, in seiner Begrüßung. Prof. Dr. Volker Kronenberg, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates und Projektleiter des Forschungsprojektes, verwies in seiner thematischen Einführung auf Differenzen im Wahlvolk als wichtige Faktoren. Die Unterschiede in der Wahrnehmung politischer Prozesse durch Angehörige verschiedener Bildungsschichten führten zu einer Akzeptanzkrise innerhalb der Gesellschaft. Diese verschärfe sich durch mangelndes Eingehen der Politik auf die Verlustängste, die vor allem in einkommensärmeren Schichten existierten.
 
Peter Mannott, Team Manager der Abteilung Political Research bei YouGov Deutschland GmbH, nannte einen deutschen Grundpessimismus und eine Ablehnung etablierter Medien und Parteien als Auslöser der Vertrauenskrise. 86% der AfD-Wähler erwarteten eine Verschlechterung ihres Lebensstandards und mehr als die Hälfte könne sich ein anderes politisches System vorstellen.
 
In der anschließenden Diskussion merkte Dr. Willi Steul, Kuratoriumsmitglied und Intendant des Deutschlandradios, an, dass in der gesellschaftlichen Kommunikation ein Prozess des sich-selbst-hysterisierens herrsche und verwies mit Blick auf direktdemokratische Lösungsansätze auf das Beispiel der Schweiz, wo in einer praktizierten direkten Demokratie jedoch nur eine kleine Prozentzahlen von Lobbyisten die Entscheidungen bestimmten.
 
Prof. Dr. Lothar Probst von der Universität Bremen stellte fest, dass eine geringe Wahlbeteiligung Randparteien in die Karten spiele und die beste Maßnahme gegen deren Erstarken die Mobilisierung von Nichtwählern sei. Das Entstehen und der Erfolg solcher neuer Parteien müsse ein Weckruf für die etablierten Parteien sein, sich in ihrer Politik mehr zu disziplinieren. Diese Herausforderungen seien allerdings keine Systemkrise.
 
Daniel Schily, Mitbegründer des Vereins Mehr Demokratie e.V., sprach sich entgegen seiner Vorredner für eine direkte und vor allem sachunmittelbare Demokratie in Deutschland aus, in der sich die Bürger wieder mehr aktiv mit Sachfragen und dem politischen Diskurs beschäftigen sollten. Dr. Oliver Märker von der Zebralog GmbH & Co. KG verwies darauf, dass Bürgerbeteiligung an der Politik nicht notwendigerweise in Bürgerentscheidungen selbst stattfinde, sondern in den Beratungsprozessen, die zu deren Findung beitrügen. Bürgerpartizipation sei vor allem auch zwischen den Wahlen bedeutend, nicht nur zum Ende der Legislaturperioden.
 
Alexander Schweitzer, MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, verurteilte die AfD als nicht systemisch einhegbar und verwies darauf, dass Gegensätze zwischen ihr und anderen Protestparteien, wie der Linken und den Grünen in deren Anfangszeit, existierten. Dr. Stefan Luft, Privatdozent der Universität Bremen, argumentierte, dass nicht die AfD die Krise der deutschen Demokratie repräsentiere, sondern die Nichtmotivation der wahlberechtigten Bürger und die sinkende Bindungskraft der Volksparteien. Verlustängste aufgrund der Zuwanderung von Asylbewerbern müssten ernst genommen und ausgeräumt werden, sonst drohe ein Legitimationsverlust der Politik.