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Abschlussworkshop zum Forschungsprojekt "Austerität als gesellschaftliches Projekt"




Das Forschungsteam diskutierte die Ergebnisse zusammen mit den anwesenden Experten




Prof. Dr. Klaus Gretschmann (M.), Generaldirektor i.e.R. im Europäischen Ministerrat, stand dem Projekt als Praxisexperte zur Seite

 
Zum Abschluss des Forschungsprojekts "Austerität als gesellschaftliches Projekt" fand am 14. Oktober 2016 ein Workshop statt, bei dem das Forschungsteam der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die Projektergebnisse vorstellte, diese im Anschluss zusammen mit den anwesenden Experten diskutierte und Ausblicke auf die weitere Entwicklung des Themas lieferte.
 
In seiner Einführung bedankte sich Dr. Karsten Jung, Geschäftsführer der Bonner Akademie, bei der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg für die Kooperation bei dem Forschungsprojekt und bedauerte die kurzfristige krankheitsbedingte Verhinderung des Projektleiters Prof. Dr. Roland Sturm.

Im Folgenden präsentierte Dr. Thorsten Winkelmann in einem Vortrag vier verschiedene Argumentationsrichtungen, mithilfe derer Austerität politisch begründet werden könne: Das Streben nach einer schwarzen Null im Haushalt, einen neoliberalen "Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat", den Aufruf zum Sparen in guten Zeiten für schlechtere und die finanzielle Vorsorge für künftige Generationen. Da durch Staatsverschuldung die Handlungsfähigkeit eines Staates stark eingeschränkt werde, sei Austerität eine Schutzmaßnahme.

Anschließend wies Erik Vollmann darauf hin, dass auf dem Weg zu einer Politik der Austerität die Staatsverschuldung oft zunächst ansteige. Die Angst vor Staatsverschuldung werde von Gegnern oft als Argument gegen die Einführung von Austerität angeführt. Jedoch funktionierten Finanzsysteme auch bei einer höheren Verschuldung noch und eine nachhaltige Sparpolitik fördere auf lange Sicht das Wirtschaftswachstum.

Ergänzend dazu sprach Wolfram Ridder, ebenfalls Mitarbeiter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, über die Einbrüche in der Demokratiezustimmung durch die Austerität in den EU-Staaten. Mit Ausnahme von Deutschland sei in allen aufgeführten Staaten die Zustimmung in der Bevölkerung gesunken, vor allem in Griechenland waren die Sparmaßnahmen extrem unpopulär.

In der folgenden Diskussionsrunde bemängelte Dr. Winkelmann, innerhalb der EU habe es zwischen den Mitgliedsstaaten viele Vereinbarungen zur Austerität gegeben, allerdings seien beispielsweise Maßnahmen bei Nichteinhaltung gegenüber Griechenland nicht umgesetzt worden. Prof. Dr. Klaus Gretschmann, Generaldirektor i.e.R. im Europäischen Ministerrat, ergänzte, der Begriff der Austerität sei zu einem politischen Kampfbegriff geworden, obwohl Sparmaßnahmen elementar wichtig für eine nachhaltige Haushaltspolitik seien.

Als Gegenargument führte Alexander Niedermeier Beispiele aus dem britischen Staatshaushalt an, in dem sogar bei wichtigen Sektoren wie den National Health Services Einsparungen vorgenommen würden. Zudem nannte er in Griechenland dokumentierte Anstiege von Mortalitäts-, Erkrankungs- und Suizidraten seit Beginn der Sparmaßnahmen als Gegenargumente.

Im Anschluss an die Diskussion sprach Prof. Gretschmann nochmals über die Wichtigkeit der richtigen Darstellung von Austerität, die in den Medien oft nicht gewahrt sei. Dies führe oft zu einer verzerrten Darstellung eines ohnehin sehr komplexen und unscharf definierten Begriffs, in dem sich politische und ökonomische Faktoren situativ bedingten. In der Diskussion um Austerität als gesellschaftliches Projekt forderte er mehr Bürgerbeteiligung an den finanzpolitischen Maßnahmen innerhalb der EU. Der Projektmitarbeiter Dr. Tim Griebel verwies auf die Hartz-Reformen als Beispiel für die deutsche Austeritätspolitik, sprach allerdings von Austerität als einem aus Großbritannien importierten Kampfbegriff.

Abschließend stellte Prof. Dr. Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn anhand der Austeritätspolitik die Frage nach der Zukunft der EU. Durch die Krise und die Bemühungen um Austerität sei die gemeinsame Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren neu belebt worden.